Landesvolksanwalt: Winterquartiere sind Pflicht
Am Mittwoch hat Bachmayr-Heyda seinen Tätigkeitsbericht für das Vorjahr im Volksanwaltschaftsausschuss des Landtags vorgelegt. Der Bericht umfasst überwiegend die Amtszeit seiner Vorgängerin Gabriele Strele, Bachmayr-Heyda übt die Funktion des Landesvolksanwaltes erst seit November 2015 aus.
Landesvolksanwalt legt Jahresbericht vor
Florian Bachmayr-Heyda hatte heuer bereits rund 700 Fälle zu bearbeiten. Das sind jetzt schon mehr als im gesamten Vorjahr.
Insgesamt waren im Vorjahr 649 Fälle zu bearbeiten - 20 mehr als im Jahr 2014. Über 540 entfielen auf Auskünfte und Beratungen, weil die Behörden sehr oft ihren Ermessensspielraum nicht bürgerfreundlich nützten, so Bachmayr-Heyda. Ein Drittel der Fälle betraf Gemeinden, oft ging es um Baurechtssachen und Grundstückswidmungen.
„Funktion bekannter geworden“
Der Zwischenbericht für heuer, den Bachmayr-Heyda ebenfalls am Mittwoch vorlegte, zeigt, dass der Arbeitsanfall im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen ist. Bis September seien im Vorjahr etwa 480 Fälle angefallen, heuer seien es bereits über 700.
Das liege wahrscheinlich daran, „dass die Funktion des Landesvolksanwalts bekannter geworden ist, dass ich mehr in den Medien bin, und darum sich mehr Menschen an den Landesvolksanwalt wenden und um Hilfe, Rat und Auskunft suchen.“
Forderung nach Winterquartieren für Roma
Ein spezielles Anliegen des Volksanwaltes sind die Armutsreisenden. Ende Mai hat er gegen das Bettelverbot in Bregenz Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt. Die Entscheidung steht noch aus. Unverständlich ist für Bachmayr-Heyda, dass die Gemeinden den Roma keine Notquartiere für den Winter zur Verfügung stellen wollen.
„Ich weiß, dass die Regierung sehr bemüht ist, solche Quartiere zu finden. Ich glaube, dass es auch wichtig ist. Es gibt eine internationale Verpflichtung, für notreisende Menschen, für Roma, ein Inklusionsangebot bereit zu stellen. Und solche Winterquartiere sind sicher das Mindeste, was man zur Verfügung stellen muss“, so Bachmayr-Heyda.
Verbesserungen nach Missständen
Im September berichtete der ORF über einen zusammenfassenden Bericht einer Prüfkommission des Landesvolksanwalts, der Missstände in Behinderten-Betreuungseinrichtungen aufzeigte - mehr dazu in Missstände in Betreuungseinrichtungen. Danach waren sich Landesregierung und Volksanwalt uneins, wer nun genau was prüfen darf.
Inzwischen gab es dazu laut Bachmayr-Heyda mehrere Besprechungen, um das für die Zukunft zu klären. Entscheidend sei aber, dass auf die Beanstandungen reagiert wurde: „Bei den nachfolgenden Prüfungen der großen Träger haben wir festgestellt, dass viel Anregungen der Kommission tatsächlich auch rasch und sehr präzise umgesetzt worden sind.“