Finanzausgleich: Annäherung in einigen Punkten

Annäherungen in einigen Punkten, aber noch nicht am Ziel - so umschreibt Landeshauptmann Wallner die Verhandlungen zum Finanzausgleich mit Finanzminister Schelling. So wolle man den so genannten „Aufgabenorientierten Finanzausgleich“ bei der Kinderbetreuung ausprobieren.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) lehnt die für die Länder wichtigste Forderung nach 500 Millionen Euro mehr unter anderem für Geflüchtete und die Kinderbetreuung weiter ab. Weitgehend einig ist man sich laut Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) aber dabei, den lange geforderten „Aufgabenorientierten Finanzausgleich“ bei der Kinderbetreuung auszuprobieren. Die System könne mit Anfang 2018 oder Anfang 2019 umgestellt werden - das sei die Zielrichtung.

Finanzierung aus Ländertopf

Der „Aufgabenorientierte Finanzausgleich“ würde laut Wallner bedeuten, dass die Mittel von Ländern und Gemeinden in einem Ländertopf zusammengefasst werden und dann die Bundesmittel dazu kommen. Die Kinderbetreuung - oder auch die Kindergärten, da müsse man noch genau eingrenzen - werde dann aus dem Ländertopf finanziert und mit jeder Gemeinde werde genau abgesprochen, wieviel Geld sie bekommt. Laut Wallner könnte das ein Versuch sein, diese Finanzströme näher an die Aufgaben der Gemeinden heranzubringen.

Link:

• Finanzausgleichsverhandlungen im Endspurt (vorarlberg.ORF.at, 18.10.2016)