Sausgruber stand U-Ausschuss Rede und Antwort

Am Donnerstag trat in Bregenz erneut der Hypo-U-Ausschuss zusammen. Im Mittelpunkt stand die Befragung von Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) und der Hypo-Spitze.

Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) stellte sich am Donnerstagvormittag den Fragen der Mitglieder des Hypo-U-Ausschusses. Danach lobte er die sachliche und friedliche Atmosphäre bei seiner Befragung. Die Mitglieder des U-Ausschusses erhofften sich von Sausgruber vor allem Aufklärung bei der Frage, ob der Verkauf der liechtensteinischen Hypo-Tochter im Jahr 2009 auch eine Entscheidung dahingehend war, dass die Hypo Bank überhaupt aus Geschäften mit Steueroasen aussteigen solle.

Laut Sausgruber habe er diese Entscheidung damals getroffen, da er gegen Geschäfte mit dem Sultanat Brunei war. „Die offensive Bewerbung sozusagen, dass Brunei ein vom Sultan ordentlich geführter Staat sei und keine Erbschaftssteuer sowie keinen Zugang für Informationen habe, schien mir für eine Bank einer Gebietskörperschaft, auch wenn es eine Enkeltochter ist, unangemessen“, so begründete Sausgruber seine damalige Vorgehensweise gegenüber dem ORF.

Sausgruber schweigt über Sinnhaftigkeit

Deshalb sei er aber nicht automatisch gegen alle Geschäfte der Hypo mit Offshore-Ländern: „Die Logik dieser Entscheidung aus Liechtenstein lautet nicht: überhaupt kein solches Geschäft. sondern: eine Reduktion dieses Geschäfts. Und wenn ich richtig informiert bin, wollen es die Organe der Bank auch beschleunigt herunterfahren“, so Sausgruber.

Die Frage, ob der Hypo-Vorstand also damals seinem Appell Folge geleistet hätte, bejahte Sausgruber und meinte, dass sie zumindest nicht das Gegenteil gemacht hätten. Beinahe kein Wort verlor Sausgruber über die Sinnhaftigkeit des Ausschusses im Allgemeinen. „Das möchte ich nicht bewerten, das ist eine Entscheidung des Landtags, ich bin erschienen und habe Auskunft gegeben“.

Hypo-Spitze gibt sich zugeknöpft

Nach Sausgruber wurden auch Aufsichtsratsvorsitzender Jodok Simma und Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer von den Mitgliedern des U-Ausschusses befragt. Beide gaben danach keine öffentlichen Stellungnahmen ab. Ihr Anwalt Viktor Thurnher meinte gegenüber dem ORF, es gebe ein Einvernehmen zwischen dem Land und der Bank, die Offshore-Geschäfte zu reduzieren.

Ganz auszusteigen sei aber nicht möglich: „Weil die Bank ist international aufgestellt, die Bank ist eine starke Bank, die die starke, exportorientierte Vorarlberger Wirtschaft unterstützt und unterstützen muss und begleiten muss, und damit geht einher, dass auch internationale Geschäfte getätigt werden müssen“, so Thurnher.

Wallner fordert erneut Rückzug aus Offshore

Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wurde am Donnerstag befragt. Im Anschluss sagte der dem ORF, er erwarte sich einen Vorschlag des Unternehmens, wie man den Ausstieg aus dem Offshore-Geschäft bewerkstelligen wolle: „Da wird man Augenmaß bewahren müssen. Die Vorarlberger Industrie braucht unsere Begleitung auf den Weltmärkten, und andererseits wissen wir auch: Aus umstrittenen Offshore-Konstruktionen ist natürlich der Rückzug anzutreten.“

Einwallner: „Konstruktive“ Befragungen

Es habe sich gezeigt, dass auch Alt-Landeshauptmann Sausgruber steuerschonende Bankengeschäfte nicht begrüßt habe, so der Ausschuss-Vorsitzende Reinhold Einwallner im Anschluss an die Befragungen gegenüber dem ORF. Unverständliche sei allerdings, dass es immer wieder Gespräche zwischen Land und der Hypo Vorarlberg über Offshore-Geschäfte gegeben habe, aber nur sehr wenig schriftlich festgehalten wurde.

„Es basiert alles nur auf mündlichen Besprechungen, die nicht dokumentiert sind - und das bietet natürlich auf der anderen Seite einen sehr, sehr großen Interpretationsspielraum“, so Einwallner. „Das halte ich bei so etwas Grundlegendem wie der Geschäftstätigkeit der Landesbank qualitativ nicht für optimal.“

Opposition ortet Handlungsbedarf

Die Opposition ortete Handlungsbedarf. „Ein wichtiges Resümee für mich ist, dass sich gezeigt hat, dass die Hypo nie einen Auftrag wahrgenommen hat, aus Offshore-Geschäften auszusteigen seit dem Verkauf der Hypo Liechtenstein“, so Grünen-Klubobmann Adi Gross. Deswegen müsse man sich Gedanken darüber machen, wie man es schaffe, dass die Hypo Vorarlberg die sauberste Bank in Vorarlberg sei.

Die Freiheitlichen und ihr Klubobmann Daniel Allgäuer wollen das Ende der Bankenprüfung durch die Finanzmarktaufsicht und den Prüfbericht von PricewaterhouseCoppers abwarten, dann erst könne man Maßnahme setzen. Allgäuer will die Berichte in einer vertraulichen Ausschusssitzung diskutieren: Hypo-Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer habe zugesagt, das in den entsprechenden Gremien zu diskutieren und die Berichte dann eventuell zur Verfügung zu stellen.

Hypo-Kriterienkatalog lässt auf sich warten

Im Sommer wollte die Hypo Landesbank bereits einen Kriterienkatalog vorlegen, der den Ausstieg aus dem Offshore-Geschäft ermöglichen soll. Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich der Katalog verzögern werde. Die Politik diskutierte indes bereits über die Zukunftsstrategie der Bank - mehr dazu in: Hypo-Kriterienkatalog lässt auf sich warten.

Links:

• Weber: Aus für U-Ausschuss „vernünftig“ (vorarlberg.ORF.at, 12.10.2016)
• Vorzeitiges Aus für Hypo-U-Ausschuss (vorarlberg.ORF.at, 11.10.2016)