Hypo-Kriterienkatalog lässt auf sich warten
Der Kriterienkatalog soll den „Exit aus klassischen Offshore-Geschäften mit verschachtelten Briefkastenfirmen“ im Mittelpunkt haben, „auch wenn diese gesetzlich zulässig sind“. Das hieß es im April vom Vorstand der Hypo Vorarlberg. Am Mittwoch sagte ein Sprecher der Bank der APA, man wolle erst die Prüfberichte der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers abwarten.
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Diskussion über Hypo-Zukunft
Im Beitrag sehen Sie: Adi Gross, Klubobmann Die Grünen; Roland Frühstück, Klubobmann ÖVP
Ein Rohbericht der FMA liege zwar vor, darauf werde man jetzt aber zunächst mit einer Stellungnahme reagieren. Man stimme nicht allen der im Bericht erwähnten Punkte zu. PricewaterhouseCoopers habe seinen Bericht noch nicht abgeschlossen. Festlegen und kommunizieren wolle man den Kriterienkatalog erst, wenn auch der Bericht des Untersuchungsausschusses des Landtags vorliege, der nicht vor dem ersten Quartal 2017 erwartet wird - mehr dazu in Vorzeitiges Aus für Hypo-U-Ausschuss.
„Sauberste Bank Vorarlbergs“
Es am Mittwochvormittag hatten die Vorarlberger Grünen auf einer Pressekonferenz ihren Wunsch formuliert, dass die Hypo die sauberste Bank Vorarlbergs werde. Dazu brauche es glasklare Kriterien, um festgelegen zu können, welche Art von Geschäften zukünftig gemacht und welche Finanzplätze sowie Finanzkonstruktionen weiterhin genutzt werden, sagte Grünen-Klubobmann Adi Gross. Unsaubere Geschäfte hätten in einer Landesbank keinen Platz.
Unter „unsauberen Geschäften“ versteht der grüne Klubobmann „alle Geschäfte, die der Steuervermeidung oder Steueroptimierung dienen durch Finanzverlagerung“. Dazu zählen laut Gross Geschäfte, die die wahren Begünstigten verschleiern, etwa Briefkastenkonstruktionen, und auch Geschäfte mit Offshore-Ländern, mit denen es keinen automatischen Datenabgleich gebe. Eine klare Abgrenzung sei hier dringend nötig.
Grüne wittern „Chance“
Dass dadurch möglicherweise Einschränkungen im Wettbewerb entstehen, sei den Grünen durchaus bewusst. Auf der einen Seite wolle man natürlich eine Bank, die ihren Beitrag zum Landesbudget leisten könne. „Auf der anderen Seite gibt’s natürlich den Anspruch, eine besonders saubere Bank zu sein.“ Man sehe das allerdings als Chance, sich mittel- bis langfristig „als wirtschaftlich starke Bank zu positionieren.“
„Saubere“ Geschäfte könnten durch eine angepasste Geschäftsstrategie der Bank sichergestellt werden - oder über die Compliance-Regeln, die die gesetzlichen Vorgaben beinhalten. Gross schlägt vor, dass auch der Landtag in den neuen Ausrichtungsprozess der Bank miteinbezogen werde - und wünscht sich eine möglichst rasche Umsetzung bis spätestens Mitte 2017.
Unterstützung von der FPÖ
FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer teilte das Anliegen der Grünen. „Wir haben von Beginn an deutlich gemacht, dass es hinsichtlich der Offshore-Geschäfte der Landes Hypobank eine klare Definition und eine restriktive Strategie in diesem umstrittenen Geschäftsbereich braucht“, so Allgäuer am Mittwoch in einer Aussendung.
Die Aufgabe einer Regionalbank sei die Versorgung der regionalen Wirtschaft. Geschäftsfelder, die immer wieder Probleme bereiten würden, brauche es nicht - dementsprechend brauche es für das Offshore-Geschäft klar definierte Rahmenbedingungen.
Scheffknecht: „Politik schadet eigenem Vermögen“
NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht warf Gross am Mittwoch vor, er unterstelle der Hypo indirekt, keine sauberen Geschäfte zu machen. Das stimme nicht: „Nach derzeitigem Wissensstand hat sich die Hypo-Landesbank völlig korrekt an alle Gesetze gehalten“, so Scheffknecht.
Scheffknecht kritisierte außerdem die politische Einflussnahme auf die Hypo. Als Beispiel nannte sie die Ankündigung von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), dass sich die Hypo komplett aus dem Offshore-Geschäfte zurückziehen solle - aber auch den Hypo-Untersuchungsausschuss. „Die Politik schadet also dem eigenen Vermögen“, so Scheffknecht.
Frühstück kritisiert "Zurufe
Verwunderung über den Zeitpunkt der grünen Pressekonferenz ließ ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück erkennen: „Von der Logik her, wäre für eine solche Diskussion nach Beendigung des U-Ausschusses und dem Vorliegen des Endberichts der nachvollziehbarere Zeitpunkt gewesen“, so Frühstück in einer Aussendung.
Es sei nicht zielführend, die Geschäfte der Hypo mittels öffentlichen Zurufen beeinflussen zu wollen. Für die wirtschaftliche Strategie des Instituts zeichne der Vorstand verantwortlich. Aufgabe der Politik sei es jetzt, den U-Ausschuss zu einem Abschluss zu bringen. Dann könne man die gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen - oder eben nicht.
Einwallner will Ausschussbericht abwarten
Reinhold Einwallner, seit vergangener Woche Vorsitzender des Hypo-Untersuchungsausschusses, äußerte sich hingegen positiv zu den Forderungen der Grünen: „Auch aus unserer Sicht trägt die Landesbank eine besondere ethische Verantwortung. Etwa die Unterstützung von Briefkastenfirmen lässt sich damit auf keinen Fall vereinbaren.“
Der Vorschlag, „glasklare Kriterien“ aufzustellen, gehe in die richtige Richtung. Für fundierte Vorschläge wolle man aber die Ergebnisse des U-Ausschusses abwarten: „Erst auf dieser Grundlage lassen sich nachhaltige und tiefergreifende Maßnahmen festlegen“, so Einwallner.