Waffenverbot: Land fordert strengere Kontrollen
Bei dem Amoklauf in Nenzing im Mai hat es drei Tote gegeben, elf Personen wurden teils schwer verletzt. Mittwochvormittag wurden im Rechtsausschuss die Konsequenzen der Tat besprochen. Die Zuständigen im Landtag waren sich dabei einig: Mit einem All-Parteien-Beschluss wurde die Landesregierung damit beauftragt, beim Bund auf Verschärfungen des Waffenverbots zu drängen.
Winsauer: Leichtere Kontrollmöglichkeiten nötig
Die Kontrollmöglichkeiten der Exekutive müssen laut Rechtsausschuss-Vorsitzendem Thomas Winsauer (ÖVP) erleichtert werden. In Vorarlberg würden derzeit aufrechte Waffenverbote weniger gut kontrolliert werden können als der legale Waffenbesitz. So kann die Exekutive jeden, der einen Waffenschein besitzt, Zuhause aufsuchen und überprüfen, ob beispielsweise die Waffen korrekt und sicher aufbewahrt werden. Bei Menschen, gegen die ein Waffenverbot bestehe, ist das laut Winsauer nicht möglich. In diesen Fällen könne nur bei einem konkreten Verdacht Kontrollen oder Durchsuchungen durchgeführt werden, das müsse sich ändern, erklärt Winsauer. Allein deshalb, weil in Vorarlberg mehr als 4.100 Personen mit einem Waffenverbot belegt seien.
Nach Brücken-Desaster: Künftig zwei Statik-Büros
Nach dem Rechtsausschuss standen der Führerschein und die schadhafte Litzbrücke zwischen Schruns und Bartholomäberg im volkswirtschaftlichen Ausschuss im Mittelpunkt. Straßenbau-Experten hätten den Ausschuss Mittwochvormittag über den Stand der Dinge informiert, sagt Ausschuss-Vorsitzender Ernst Hagen (FPÖ). Künftig würden bei größeren Bauten zwei Statik-Büros zu Rate gezogen werden, damit derartige Berechnungsfehler wie bei der Litzbrücke vermieden werden können - so das Ergebnis im volkswirtschaftlichen Ausschuss. Der Schaden belaufe sich in diesem Fall auf rund eineinhalb Millionen Euro - mehr dazu in: Brücken-Desaster: Versicherung kommt für Schaden auf.
Beim Thema Führerschein ging es laut Hagen um die sogenannte Perfektionsfahrt nach der Führerscheinprüfung. Diese ist nach Ansicht von FPÖ und ÖVP ebenso teuer wie unnötig. Deshalb solle sich die Landesregierung an den Bund wenden und die Abschaffung der Perfektionsfahrt verlangen.
Insgesamt acht Ausschuss-Sitzungen geplant
Beim ersten Landtag im Herbst sind insgesamt acht Ausschuss-Sitzungen geplant. Am Nachmittag wird es beispielsweise bei der Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses um die Mindestsicherung gehen.