Einigung zur Mindestsicherung „greifbar“
Über Monate hinweg konnte man zum Eindruck gelangen, dass Bund und Länder es einfach nicht schaffen, sich auf ein Modell für die Mindestsicherung zu einigen. Die sogenannte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern schien nicht zu gelingen. Vor allem die ÖVP Ober- und Niederösterreich hatten lange auf eine Deckelung auf 1.500 Euro bestanden. Plötzlich wird dies aber nicht mehr ganz so streng gefordert. Jetzt kann man sich zum Beispiel vorstellen, Wohnkosten für größere Familien zu übernehmen - auch wenn diese dadurch insgesamt mehr als 1.500 Euro erhielten. Damit ist die Deckelung eigentlich kein Thema mehr.
Wallner: Einheitliche Regelung unabdingbar
Die Deckelung war in Vorarlberg bei den Regierungsparteien ÖVP und Grüne ohnehin nie gewünscht - die österreichische Diskussion bewegt sich jetzt also in die von der Landesregierung favorisierte Richtung, wie Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag zufrieden feststellte.
Eine einheitliche Regelung ist aus seiner Sicht aber immens wichtig, denn wenn man für den Bereich der Asylberechtigten keine Übereinstimmung finde, tue jedes Bundesland, was es wolle - jeder reagiere dann einfach auf seine Gegebenheiten. Dadurch, befürchtet Wallner, könnte ein Asyltourismus entstehen, den wohl keiner in Österreich wolle.
15-a-Vereinbarung
Eine 15a- Vereinbarung - genauer: Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art. 15a des Bundesverfassungsgesetzes - ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und einzelnen oder allen Ländern über die Zusammenarbeit und darüber, wer von den Beteiligten für bestimmte Angelegenheiten zuständig ist.
Optimismus hinsichtlich Vereinbarung
Was das Zustandekommen der 15a-Vereinbarung anbelangt, gibt sich Wallner optimistisch: Eine Annäherung sei eigentlich greifbar. Johannes Rauch, Wallners grüner Regierungspartner, weist ebenfalls auf die Wichtigkeit hin: Er teile Wallners Einschätzung, dass es eine 15a-Vereinbarung brauche, damit ein Wildwuchs an Regelungen hintangehalten werde. Auch Rauch sieht auf Bundesebene die Basis zwischen SPÖ und ÖVP soweit wieder intakt, dass die Vereinbarung zur Mindestsicherung wohl im Bereich des Möglichen liege.