Hypo Vorarlberg lehnt U-Ausschuss dezidiert ab

Die Vorstandsorgane der Hypo Vorarlberg haben sich nun erstmals in einem gemeinsamen Schreiben zum Hypo-Untersuchungsausschuss zu Wort gemeldet. Sie lehnen ihn dezidiert ab. Anlass für den U-Ausschuss ist die Nennung der Hypo Vorarlberg in den sogenannten „Panama Papers“.

In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen Vorstand, Aufsichts- und Betriebsrat der Hypo Vorarlberg die Einberufung eines politischen U-Ausschusses dezidiert ab. Es sei nicht nachvollziehbar, warum noch bevor der Endbericht der Finanzmarktaufsicht vorliege, ein U-Ausschuss mit immensem Aufwand eingerichtet werde, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben der Hypo-Vorstandsorgane.

Untersuchungsgegenstand „rechtswidrig“

Zudem sei der ursprünglich von der SPÖ beschriebene Untersuchungsgegenstand weitgehend rechtswidrig, denn der Landtag dürfe nach der Vorarlberger Landesverfassung einen U-Ausschuss nur dann einsetzen, wenn Missstände in der Verwaltung des Landes geprüft werden sollen. Die Hypo Vorarlberg sei aber - genauso wie die Landesbank Holding - nicht Teil der Landesverwaltung.

Hypo befürchtet wirtschaftliche Nachteile

Der von dem Gremium bereits verabschiedete Fragenkatalog zeige allerdings, dass die untersuchten Themen auf interne Vorgänge bzw. Bankgeschäfte in der Hypo Vorarlberg ausgerichtet seien, so die Bank-Chefs. Die Hypo befürchte daher wirtschaftliche sowie wettbewerbliche Nachteile, sollten rechtswidrig Unterlagen von Personen im U-Ausschuss thematisiert werden, die „nicht bank-fachkundig sind und rein politische Ziele verfolgen“.

Hinzu komme, dass es weder dem Vorstand noch anderen Organen oder Dienstnehmern der Hypo aufgrund des Bank- und Geschäftsgeheimnisses erlaubt sei, Auskunft zum operativen Bankengeschäft zu geben. Dies wäre ein Gesetzesbruch, der strafbar wäre. „Der Untersuchungsausschuss hat das Potenzial, die Vermögensinteressen des Landes auf Kosten der Bürger und Steuerzahler des Landes Vorarlberg zu schädigen“, warnten Vorstand, Aufsichtsrat und Betriebsrat in der Stellungnahme.

Ritsch kontert: Fragen sind rechtmäßig

SPÖ-Obmann Michael Ritsch, der Initiator des U-Ausschusses, kontert: Der Verfahrensanwalt habe die Fragen und den Gegenstand kontrolliert und für rechtmäßig erachtet. Es würde der Hypo gut anstehen, Akten zu liefern, damit man die Skandale rund um die Panama-Papers aufklären könne, sagte Ritsch gegenüber Radio Vorarlberg. Die Bank gehöre zu über 75 Prozent der öffentlichen Hand, das hätten die Gremien endlich zu akzeptieren.

Gegenüber „Vorarlberg heute“, sagte Ritsch am Samstagabend, er habe gehört, dass der Bericht der Finanzmarktaufsicht bereits bei der Hypo Vorarlberg eingelangt sei. Er stellte auch in den Raum, dass die Hypo, Strafen zu bezahlen hätte. Er verlangt nun, dass der Bericht dem U-Ausschuss vorgelegt wird.

Freiwillige Auskunft

Die Organe der Hypo machen außerdem darauf aufmerksam , dass sie im Vorarlberger Landtag bereits umfassend berichtet und aufgeklärt hätten. Diese freiwillige Auskunft, die weit über die Informationspflicht hinausgehe, sollte bereits vor dem Start des U-Ausschusses offensichtliche Missverständnisse aufklären.

Erster U-Ausschuss in Vorarlberg

Die Einrichtung eines Hypo-U-Ausschusses ist vom Vorarlberger Landtag einstimmig beschlossen worden. Es handelt sich um den ersten Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Vorarlberger Landtags. Anlass für den Untersuchungsausschuss - der am Mittwoch offiziell den Namen „Hypo-Untersuchungsausschuss“ erhielt - ist die Nennung der Hypo Vorarlberg in den sogenannten „Panama Papers“, den entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten eingebracht.

Links:

• „Panama-Papers“: Kaum Kunden-Reaktionen (vorarlberg.ORF.at; 12.8.2016)
• Haller: Kein Komplett-Rückzug aus Offshore(vorarlberg.ORF.at; 11.8.2016)
• Hypo: Klare Richtlinien für Offshore-Geschäfte (vorarlberg.ORF.at; 6.8.2016)
• Hypo-Ausschuss kostet 131.000 Euro (vorarlberg.ORF.at; 31.7.2016)