Landesvolksanwalt prüft Hafenausbau-Projekt
Die Bürgerinitiative „Unser Rohrspitz“ hat Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda eingeschaltet, um das Projekt am Salzmannhafen am Rohrspitz in Fußach naturschutzrechtlich zu prüfen. Nach einer Erstbetrachtung der gesamten Unterlagen seien die Beschwerden und Einsprüche der Bürgerinitiative nicht haltlos sondern begründet, schätzt Bachmayr-Heyda derzeit die naturschutzrechtliche Lage am Rohrspitz ein.
Strenge Verordnungen aus dem Jahre 1943
Es gebe beispielsweise einige Verordnungen aus dem Jahr 1943, die laut Bachmayr-Heyda ganz klar besagen, dass im Rheindelta im Naturschutzgebiet nicht einmal ein Zaun gebaut werden dürfe, geschweige denn ein Gebäude. Diese Verordnungen seien in den vergangenen Jahren wesentlich strenger geworden, nicht nachlässiger. Zudem befinde sich der Standort im „Natura 2000“-Gebiet, und müsse allein deshalb streng geschützt werden.
Vorgangsweise wird geprüft
Bachmayr-Heyda will in den nächsten Wochen prüfen, ob ein offizielles Misstandsfeststellungsverfahren eingeleitet, Verordnungen angefochten oder dem Landtag darüber berichtet werden müsse. Welche konkreten Schritte eingeleitet werden, stelle sich jedoch erst in den nächsten vier bis sechs Wochen heraus, dann liegen die ersten Ergebnisse vor, erklärt Bachmayr-Heyda.
Gleichzeitig will der Landesvolksanwalt auch prüfen, ob Dauercamper auf der Campinganlage erlaubt sind, oder ob diese nicht auch baurechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligungen benötigen.
Einspruch gegen Baubescheid
Die Bürgerinitiative „Unser Rohrspitz“ setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um den geplanten Hafenausbau am Rohrspitz verhindern zu können. Gegen den positiven Baubescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz wurde vergangene Woche deshalb fristgerecht Einspruch erhoben - mehr dazu in Beschwerde gegen Hafenausbau eingebracht.