Auch Ex-Bürgermeister Amann im Visier der Justiz

Im Skandal um die aufgehobenen Bürgermeister-Stichwahlen in Bludenz und Hohenems wird nicht nur gegen das Bludenzer Stadtoberhaupt ermittelt. Auch Richard Amann (ÖVP), der ehemalige Bürgermeister von Hohenems, steht im Visier der Fahnder.

Erst am Dienstag war bekanntgeworden, dass gegen den Bludenzer Bürgermeister Josef „Mandi“ Katzenmayer (ÖVP) ermittelt wird - mehr dazu in Ermittlungen gegen Bludenzer Bürgermeister. Dass auch er unter Verdacht steht, kommentierte Amann gegenüber dem ORF mit den Worten, dass man als Bürgermeister in solchen Fällen fast immer zum üblichen Kreis der Verdächtigen zähle.

Ermittlungen gegen Privatpersonen

In Bludenz und Hohenems wurden Wahlkarten rechtswidrig beantragt und ausgestellt. So wurden in beiden Städten Wahlkarten an Dritte ausgehändigt, ohne dass die entsprechenden Vollmachten vorgelegen wären. Insgesamt laufen derzeit Ermittlungen gegen 13 Personen - mehr dazu in 13 Verdächtige nach Bürgermeisterwahlen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft: Amtsmissbrauch, Beihilfe zum Amtsmissbrauch und Wahlfälschung.

In Bludenz wird neben Katzenmayer auch gegen zwei städtische Bedienstete und drei Privatpersonen ermittelt. Bei den Privatpersonen handle es sich ausschließlich um Wahlhelfer der ÖVP, bestätigte eine der verdächtigen Personen dem ORF. Und in Hohenems wird - neben Amann und fünf städtischen Bediensteten - ebenfalls gegen eine Privatperson ermittelt. Ob und wann Anklage erhoben wird, ist noch immer unklar.

Wahl musste wiederholt werden

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten im Vorfeld der Bürgermeisterstichwahlen am 29. März 2015 in Bludenz und Hohenems festgestellt. Der Urnengang musste daraufhin wiederholt werden. In Bludenz setzte sich Katzenmayer bei der Wiederholung gegen Herausforderer Mario Leiter (SPÖ) durch, in Hohenems verlor Amtsinhaber Richard Amann (ÖVP) gegen Dieter Egger (FPÖ).