RH-Bericht zu Alberschwende im Landtag
Kontrollausschussobmann Daniel Allgäuer (FPÖ) sagte, der Ausschuss habe gezeigt, dass den Gemeindeverantwortlichen von Alberschwende die Tragweite ihrer Hochrisiko-Finanzierung nach wie vor nicht bewusst sei. Mit Gegenmaßnahmen habe Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann (ÖVP) auf den Herbst vertröstet.
ÖVP-Abgeordneter Christian Gantner hingegen betonte, die Rechnungshof-Empfehlungen würden - wo möglich - auch umgesetzt. Wichtig sei die Zusage, den Schuldenstand von Alberschwende nicht weiter steigen zu lassen und mittelfristig die Gemeindehaftungen abzubauen.
Grüne für mehr Gemeindekooperationen
Die Grünen orten in kleineren Gemeinden grundsätzliche Probleme wegen „massiver Kontrolldefizite und Auslagerungen“. Alberschwende habe laut Rechnungshofbericht Haftungen von über zwölf Millionen Euro für ausgelagerte Gesellschaften übernommen, also das doppelte Haushaltsvolumen. Beim Großteil handelte es sich um Frankenkredite mit entsprechenden Kursverlusten. Alberschwende sei leichtgläubig hohe finanzielle Risiken eingegangen. „Prüfung, Risikoanalyse, finanzielle Steuerung und Kontrolle waren und sind absolut unzureichend“, kritisierte Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli.
Bürgermeisterin Schwarzmann habe selbst festgestellt, dass der Prüfungsausschuss, bestehend aus ehrenamtlichen Gemeindemandataren, völlig überfordert sei. Damit habe Schwarzmann recht, und Alberschwende stehe hier nicht alleine da. Tomaselli sieht Gemeindekooperationen als Lösung.