Verhetzung: Ermittlung gegen Egger eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch ermittelt nicht weiter wegen Verhetzung gegen FPÖ-Klubobmann Dieter Egger. Ermittelt wurde wegen eines Postings auf Eggers Facebook-Seite.

Eine Fotomontage in dem von einem User auf Eggers Seite gestellten Posting stellte ein dunkelhäutiges Kind in einer Kloschüssel dar. Mehr dazu in Vorwürfe gegen Egger wegen Facebook-Posting. Laut Heinz Rusch, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch, gibt es keine Anhaltspunkte, dass bei Egger der Vorsatz zur Verhetzung vorlag.

Egger hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe klargestellt, dass er sich von derartigem Gedankengut aufs Schärfste distanziere. Seine Facebook-Seite werde regelmäßig kontrolliert, es sei aber nahezu unmöglich, jeden Beitrag genau durchzusehen.

Walser stellt parlamentarische Anfrage

Kritik kommt vom grünen Nationalratsabgeordneten Harald Walser: Derartige Einträge müssten sanktioniert werden. Er will in einer parlamentarischen Anfrage an den Jusitzminister Auskunft darüber, wie mit verhetzenden Postings umgegangen wird.

Egger habe erklärt, dass die Posting-Einträge auf seinem Account von ihm selbst oder einem Mitarbeiter inspiziert würden. Daraus schließt Walser, dass Egger den Eintrag gesehen und nicht als anstößig empfunden habe. Schleierhaft sei Walser zudem, dass die Staatsanwaltschaft keinen Anlass sehe, Ermittlungen gegen den Verfasser des Postings einzuleiten.