Gericht: Dorn muss Aussagen unterlassen

BZÖ-Landeschef Manfred Dorn muss bestimmte Äußerungen gegen den ehemaligen Leiter der Caritas-Flüchtlingshilfe, Martin Fellacher, unterlassen. Das bestätigte das Bezirksgericht Feldkirch. Dorn hatte Fellacher unter anderem „Mitglied der österreichischen Schlepperindustrie“ genannt.

Dorn hatte Fellacher Mitte Oktober in einem öffentlichen Brief auf Facebook als „Feldkirchs Schutzpatron der Menschenhändler“ und als „Mitglied der österreichischen Schlepperindustrie“ bezeichnet. Auch Beschimpfungen wie „die Hure tut alles für Geld“ kamen in dem Posting vor.

Nach dem Urteil in dem Zivilprozess am Mittwochmorgen darf Dorn solche Aussagen nicht mehr machen, ansonsten muss er für jede weitere Beleidigung eine Strafe bezahlen. Zudem muss er für die rund 1.700 Euro Verfahrenskosten aufkommen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Außerdem wurden strafrechtliche Schritte gegen Dorn wegen übler Nachrede eingeleitet, hierfür gibt es aber noch keinen Prozesstermin.

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• Wüste Beschimpfungen: Fellacher klagt Dorn (vorarlberg.ORF.at, 14.10.2015)