Grüne Stadträte gegen Bettler-Erklärung

Die grünen Stadträte der Vorarlberger Städte wehren sich gemeinsam gegen die, wie sie sagen, „Vertreibungspolitik“ der Bürgermeister. Die harte Gangart gegen Bettler sei weder zielführend noch menschlich. Die Bettler überall zu vertreiben, bringe nichts.

Die grünen Stadträte und Vizebürgermeister reagierten mit ihrer Erklärung auf eine gemeinsame Erklärung der fünf Stadtbürgermeister von dieser Woche, in der sie klarstellten, dass in keiner der Städte mehr Zeltlager geduldet würden. Die Grünen werfen ihnen Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Bettler vor. Mehr dazu in Städte: Gemeinsame Erklärung gegen Zeltlager.

„Menschlichkeit muss stets im Vordergrund stehen“

Menschlichkeit müsse stets im Vordergrund stehen, so die Grünen Sandra Schoch, Bernhard Amann, Ingrid Scharf, Juliane Alton und Karin Fritz. Eine Verbesserung der Situation sei nur dann möglich, wenn landesweit eng zusammengearbeitet werde, so die Dornbirner Grüne Juliane Alton. Die „harte Gangart“, die die Bürgermeister für sich im Alleingang beschlossen hätten, sei „weder zielführend noch ein Weg, wie man Menschen – egal welcher Herkunft – oder Problemstellungen begegnet“.

Die Situation mit den wilden Zeltlagern und negativen Entwicklungen wie herumliegendem Müll sei „selbstverständlich unbefriedigend“. Lagerauflösungen seien aber keine Lösung, sie verlagerten das Problem nur in andere Orte, so die Bludenzer Stadträtin Karin Fritz. Vorstellbar seien etwa zwei Campingplätze, wo die Armutsreisenden gegen eine symbolische Gebühr einfachste Strukturen vorfinden. Eine perfekte Lösung für das Problem gebe es einfach nicht. Dass die Vertreibung nichts bringe, habe sich in den vergangenen Monaten gezeigt. Die Grünen würden vor Schnellschüssen warnen.