Kontrollausschuss: Landbusverband zu komplex
Das hätten auch freiwillige externe Prüfungen ergeben, so der Verbands-Obmann, der Wolfurter ÖVP-Bürgermeister Christian Natter. Im Prüfungsjahr 2013 war er noch Vorstandsmitglied. Die meisten aufgezeigten Mängel hätten formale Ursachen gehabt. Hauptaufgabe sei jetzt, die Statuten rasch den veränderten Gegebenheiten anzupassen.
Mängel im Umgang mit Steuergeld
Kontrollausschussobmann Daniel Allgäuer (FPÖ) sieht das etwas anders. Steuergeld wurde verschleudert und nicht effizient eingesetzt, für einige Maßnahmen fehlten die entsprechenden Beschlüsse. Und manches wurde nicht umgesetzt, so Allgäuer.
Empfehlungen des Rechnungshofes folgen
Verkehrslandesrat Johannes Rauch (Grüne) war im Prüfungsjahr 2013 noch Oppositions-Klubobmann und drängte damals darauf die Verkehrsverbände stärker unter das Dach des Vorarlberger Verkehrsverbundes zu nehmen. Auch der Rechnungshof habe das schon 2012 angeregt, geschehen sei zu wenig, auch weil das Land kaum Einflussmöglichkeiten auf die Verkehrsverbände der Gemeinden habe.
Das System sei insgesamt zu kompliziert. Das historisch gewachsene System der acht Gemeindeverbände und fünf Stadt- und Ortsbusse habe weniger die Interessen der Fahrgäste im Fokus als die einzelner Gemeinden. „Der Bericht hat ein weiteres Mal die Schwachstellen der Verkehrsorganisation in Vorarlberg belegt“, hält der grüne Klubobmann Adi Gross fest.
SPÖ: „Kirchtumdenken“ müsse beendet werden
SPÖ-Verkehrssprecher Reinhold Einwallner sieht einen Widerspruch bei der Diskussion innerhalb der Regierung: Während Rauch weniger Gemeindeverbände wolle, spreche sich Landeshauptmann Wallner für deren Beibehaltung aus. Das führe im schlimmsten Fall dazu, dass alles bleibt wie es ist, so Einwallner. Das bestehende Kirchturmdenken müsse aber beendet werden, weil es nicht nur die Effizienz des öffentlichen Verkehrs hemme, sondern auch die Kontrolle erschwere.
ÖPV: Keinerlei Schaden für Steuerzahler
Für ÖVP-Verkehrssprecher Daniel Steinhofer habe der Kontrollausschuss ergeben, dass die Kontrollabteilung des Landes ihre Arbeit ohne politische Scheuklappen erledigt. Formelle Fehler sind von Seiten der Verantwortlichen des Gemeindeverbandes PNV Unteres Rheintal eingeräumt worden. Allerdings ist dem Steuerzahler dadurch keinerlei Schaden entstanden und die Empfehlungen der Kontrollabteilung seien bis auf eine Ausnahme bereits umgesetzt.
Link:
- Aufregung um Nahverkehrs-Verband (vorarlberg.ORF.at, 10.09.2015)