Lochau: Uneinigkeit über Gemeindehaus
Das Gemeindehaus-Projekt verursache pro Jahr über 200.000 Euro an Kredit- und Finanzierungskosten, kritisiert der grüne Lochauer Gemeinderat Frank Matt. 30 Jahre lang zahle die Gemeinde deshalb für das neue Gebäude: Geld, das dann bei der Kinderbetreuung oder der Kanalisation fehle, so Matt. Die Grünen schlagen vor, das über 70 Jahre alte Gebäude zu sanieren. Das würde rund 1,5 Millionen Euro kosten.
Volksabstimmung in Gemeinde
Eine Volksabstimmung auf Gemeindeebene kann entweder von der Gemeindevertretung beschlossen oder - abhängig von der Zahl der Stimmberechtigten - von rund 15 Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger initiiert werden. In bestimmten Fällen hat auch der Bürgermeister die Möglichkeit, eine Volksabstimmung zu verlangen.
Nun soll eine Volksabstimmung entscheiden: Entweder erreiche man darüber einen Beschluss der Gemeindevertretung, sagt Matt - oder man werde Unterschriften sammeln. In den nächsten Tagen sollen darüber weitere Gespräche mit der Volkspartei stattfinden. Der Lochauer Bürgermeister Michael Simma (ÖVP) war am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Im Juli beschlossen
Der Neubau des Gemeindehauses wurde im Juli mit 16 zu 11 Stimmen in der Gemeindevertretung beschlossen. Neben den 15 ÖVP-Mandataren stimmte auch ein FPÖ-Mandatar dem Antrag zu. Die Gegenstimmen kamen von den Grünen, der SPÖ sowie dem Rest der FPÖ-Fraktion.
Viergeschossiges Gebäude
Das neue Gemeindehaus soll als viergeschossiges Gebäude am bestehenden Ort errichtet werden. Geplant ist ein Baubeginn im kommenden Frühjahr. Neben der Lochauer Gemeindeverwaltung sind als Mieter die Sparkasse, die Polizei sowie eine Arztpraxis vorgesehen. Zudem ist eine Tiefgarage mit knapp 50 Plätzen geplant. Das Siegerprojekt von Architekt Helmut Kuess wurde im Rahmen eines Wettbewerbs mit 23 Einreichungen gekürt.