ÖVP: Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt
Der Landtagsklub der ÖVP hat am Freitag seine Arbeitsschwerpunkte für die politische Herbstarbeit vorgestellt. Die Leitlinien lauten: sparsames Haushalten, Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, Arbeitsmarkt und Bildung als Investitionsschwerpunkte und der Versuch, bei Gesundheit und Sozialem etwas einzubremsen. Ein Punkt ist auch die Integration der Flüchtlinge.
„Seriöse und flotte Prüfung“
Kriegsflüchtlinge seien für die Gesellschaft Herausforderung und Chance zugleich, so ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Daher müssten möglichst rasch die beruflichen Qualifikationen der Asylberechtigten erhoben werden, damit sie der heimischen Wirtschaft zur Verfügung stehen, so Frühstück. Es soll auch für Asylwerber, die sich in der Grundversorgung befinden, einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt geben - „wenn es in Bereichen ist, wo wir echten Bedarf haben“. Hier brauche es eine seriöse und flotte Prüfung.
Mit Bürgermeistern und Gemeindeverband prüfe man derzeit die Betätigungsmöglichkeiten, so Frühstück. Allerdings müsste dafür vorher das Ausländerbeschäftigungsgesetz des Bundes geändert werden, das Asylwerbern das Arbeiten verbietet.
Ziel: Mehr gemeinnützige Mietwohnungen
Auf der landesgesetzlichen Ebene steht im Herbst die Gemeindegesetzesnovelle im Mittelpunkt. Es geht um getrennte Stimmzettel für Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen und verpflichtende Bürgerbeteiligung bei größeren Projekten.
Vorgesehen sei auch eine Novelle des Raumplanungsgesetzes, so Frühstück. Diese soll eine neue Widmungskategorie „Sonderfläche geförderter Mietwohnungsbau“ bringen, um Bauland zu mobilisieren. Über die Sonderwidmung sollen Flächen, die jetzt nicht als Wohnbau gewidmet sind, für den Wohnbau freigemacht werden. Als neuen Anreiz für mehr gemeinnützigen Wohnbau soll es mehr Wohnbauförderung geben, wenn ein Bauträger freiwillig ein Viertel des eingereichten Projekts gemeinnützigen Trägern zur Verfügung stellt.