„Jetzt kommen mir aber dann fast die Tränen“

Landesrat Johannes Rauch (Grüne) wirft den Bürgermeistern im „Vorarlberg heute“ Sommergespräch „Weinerlichkeit“ in Bezug auf das Durchgriffsrecht des Bundes vor. Zum Stadttunnel Feldkirch sei das letzte Wort vielleicht noch nicht gesprochen.

Auf den Widerstand der Vorarlberger Bürgermeister gegen das Durchgriffsrecht des Bundes angesprochen meinte Rauch: „Jetzt kommen mir aber dann fast die Tränen.“ Die Gemeindeautonomie werde immer dann beschworen, „wenn es darum geht, Aufgaben, die nicht erfüllt werden, als Land oder als Bund zu übernehmen.“ Diese „Weinerlichkeit“ könne er schlicht nicht nachvollziehen.

Mit dem Durchgriffsrecht will der Bund in den Gemeinden Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlingen schaffen können, ohne deren Zustimmung einholen zu müssen.

Flüchtlinge: „Wird Dauerthema bleiben“

Generell verstehe er die Aufregung über den Gesetzesvorschlag nicht. In Vorarlberg habe der Landtag vor der Sommerpause „genau das gleiche“ beschlossen, nämlich ein Landesgesetz, das es ermögliche, „in den Gemeinden Unterkünfte zu errichten, ohne auf jeden Punkt und Beistrich das Baurecht einhalten zu müssen oder die Flächenwidmung haben zu müssen.“ Das sei erforderlich, damit man die erforderliche Zahl an Unterbringungsplätzen schaffen könne.

Auch sonst fand Rauch deutliche Worte. Die Flüchtlingsproblematik werde nicht verschwinden: „Das wird ein Dauerthema bleiben“. Die ankommenden Personen müssten integrierte werden, weil sie hier bleiben würden. Dafür brauche es ein Zusammenwirken der Bildungseinrichtungen, der Unternehmen und der Gesellschaft. Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage im Land sei er optimistisch, der Herausforderung gewachsen zu sein: „Jetzt haben wir 2.000 Flüchtlinge im Land. Das werden wir wohl bewältigen können.“

Stadttunnel: Letztes Wort noch nicht gesprochen

Hinsichtlich der Durchsetzungsfähigkeit der Grünen in der Landesregierung verwies Rauch vor allem auf die Messeparkerweiterung, die wegen der Grünen jetzt geringer ausfalle, als ursprünglich vorgesehen. Das sei „im harten Widerstreit mit der ÖVP“ gelungen. Natürlich gebe es aber auch Projekt, bei denen man sich als kleiner Koalitionspartner nicht durchsetzen könne, „da ist die Freude dann begrenzt, auch bei mir.“

Zum umstrittenen Stadttunnel in Feldkirch antwortete Rauch einmal mehr ausweichend. „Man lässt das Verfahren jetzt laufen, in dieser Legislaturperiode wird da kein Spatenstich gemacht“, so der Landesrat. Er habe nie verschwiegen, dass er das Projekt nicht für gut befinde. Gleichzeitig verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass es diesbezüglich noch zu einem Richtungsschwenk kommen könnte: „Möglicherweise ist da noch nicht das letzte Wort gesprochen, wenn man sich die Budgetlage insgesamt anschaut.“

Mehrere Kandidaten für Naturschutzgebiete

Als seine großen Zukunftsprojekte führte Rauch einerseits die Nachnominierung neuer Natura 2000 Naturschutzgebiete an - diesbezüglich ist Österreich als Ganzes säumig. Kandidaten wären etwa Waldgebiete im Bregenzerwald unterhalb der Kanisfluh, Bergmähder in Warth oder ein Gebiet zwischen Übersaxen und Satteins, in dem die seltene Sumpfgladiole vorkomme.

Andererseits wolle er mit der ÖBB und dem zuständigen Bundesministerium eine Einigung bezüglich Zuggarnituren herbeiführen: „Die brauchen wir nämlich wie einen Bissen Brot.“ Bei der Gymnaestrada 2019 wünsche er sich auf den Bahnstrecken einen Zehnminutentakt bis halb zwei Uhr Nachts.