Diskussion um Polizeieinsätze gegen Bettler
Der Einsatz der Stadtpolizei gegen Bettler ist für Stadtvertreterin Nina Tomaselli (Grüne) unverhältnismäßig. Von Juli 2014 bis Juli 2015 seien in Feldkirch 320 Verfahren gegen Bettler angestrengt worden, im Vergleich zum Jahr davor eine Verzehnfachung.
Bürgermeister Berchtold wolle jetzt aber offensichtlich nicht zu den Kosten stehen, die er verursacht habe, sagt Tomaselli. Eine Anfrage zum finanziellen Aufwand, die sie bereits im Mai gestellt habe, sei in diesem Punkt unbeantwortet geblieben. Tomaselli hat deshalb eine Aufsichtsbeschwerde an die Bezirkshauptmannschaft gerichtet, weil Berchtold die Anfrage nicht beantwortet habe und weil sie wissen wolle, ob der personelle und finanzielle Aufwand gegen die Bettler verhältnismäßig sei.
Berchtold weist Vorwürfe zurück
Bürgermeister Berchtold weist in einer Aussendung die Vorwürfe zurück. Er habe alle 16 Fragen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet. Der Stadt Feldkirch seien durch die vermehrten Polizeikontrollen keinerlei Mehrkosten entstanden. Für zwei Fragen sei die Stadt Feldkirch als Behörde nicht zuständig, deshalb seien diese nicht beantwortet worden.
FPÖ: „Grüne ignorieren Interessen der Bürger“
Für die Feldkircher Freiheitlichen ist das Einschreiten der Exekutive absolut notwendig und richtig. Dadurch habe sich die Anzahl der bettelnden Personen bereits massiv reduziert. Für die Grüne Beschwerde zeigen die FPÖ-Stadträte Daniel Allgäuer und Thomas Spalt wenig Verständnis: „Anstatt Lösungen anzubieten, werden die Interessen der Bürger und der Besucher der Stadt Feldkirch völlig ignoriert. Zudem wird dann auch noch die Arbeit der Stadtpolizei permanent kritisiert und schlecht geredet. Das ist völlig inakzeptabel.“
Link:
- 900 Polizeikontrollen in Feldkirch (vorarlberg.ORF.at; 20.5.2015)