900 Polizeikontrollen in Feldkirch gegen Bettler

Die Polizei Feldkirch geht offenbar rigoros gegen Bettler vor. Der Polizeikommandant spricht laut Zeitungsbericht von einem „enormen Aufwand“. Die Grüne Landtagsabgeordnete Tomaselli fordert inzwischen die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Vorarlberger Gesetze.

Laut standard.at setzt die Feldkircher Stadtpolitik auf Vergrämung. Seit August 2014 wurden demnach in Feldkirch 211 Anzeigen wegen aggressiven oder organisierten Bettelns erstattet. In einer Anfragebeantwortung an die FPÖ berichtete der Kommandant der Stadtpolizei, Peter Lins laut Zeitung von 900 Personenkontrollen. „Der Aufwand ist enorm und steht in krassem Widerspruch zum Erfolg“, wurde Lins im Zeitungsartikel zitiert.

Kriterien stoßen bei Grünen auf Kritik

Als Indizien für organisiertes Betteln sollen in Feldkirch gelten: Gespräche zwischen Bettlern, das Benutzen des gleichen Zugs, der gleichen Unterkunft oder die Anwendung gleicher Techniken, wie etwa Betteln mit einem Becher. Nina Tomaselli, Stadtvertreterin und Landtagsabgeordnete der Grünen, spricht von Schikane und Einschüchterung. Nicht jede Organisation von Bettelnden sei kriminell im Sinne des Strafrechts, wird Tomaselli in der Zeitung zitiert: „Wenn gewöhnliche soziale Interaktionen wie Gespräche auf offener Straße bei Bettlern als kriminell ausgelegt werden können, wäre das eine krasse Diskriminierung.“ Tomaselli fordert eine verfassungsrechtliche Prüfung der Vorarlberger Gesetze und ihrer praktischen Auslegung.

Link:

• Einsprüche gegen Bettelstrafen vorbereitet (standard.at, 19.5.2015)