Grüne begrüßen Griechenland-Ergebnis

Vorarlbergs Grüne werten das Ergebnis der Griechischen Volksabstimmung als Sieg der Demokratie über die Finanzmarkt-Interessen. Mit dem „Nein“ zu den europäischen Sparvorlagen habe das Griechische Volk das desaströse Spardiktat zurückgewiesen, so Grünen-Klubobmann Adi Gross.

Der grüne Landtagsabgeordnete Gross geht davon aus, dass die Regierung Tsipras das Votum als Auftrag zu mehr Steuer- und Einkommensgerechtigkeit begreift und Reformen in Griechenland einleitet. „Die Vorgaben der Technokraten-Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission haben Griechenland in den Ruin getrieben, zu schrumpfender Wirtschaftsleistung, dem Rückgang des griechischen Inlandsprodukts seit Beginn der Wirtschaftskrise um über ein Viertel und zu massiven sozialen Verwerfungen mit Rekordarbeitslosigkeit und dem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung geführt“, so Groß in einer Aussendung am Montag.

„Die Troika und die so genannte Euro-Gruppe haben keinerlei demokratische Legitimation. Sie agieren als Lobby der Finanzindustrie an der gewählten Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, dem Europäischen Parlament, vorbei“, kritisiert Gross und er kommt zu folgender Analyse: Die Europäische Union kranke an zwei fundamentalen Fehlern, die durch dieses Referendum offensichtlich geworden seien und korrigiert werden sollten.

Groß verlangt angesichts einer gemeinsamen Euro-Währung auch eine gemeinsame und demokratisch verfasste Wirtschafts- und Finanzpolitik. Da am Sonntag die Austeritätspolitik der europäischen Finanztechnokraten gescheitert sei, müsse der zweite Strickfehler korrigiert werden und die seit langem überfällige europäische Sozialunion umgesetzt werden, schließt Grünen-Klubobmann Groß.

Links:

• Purtscher zeigt sich von Griechenland enttäuscht (vorarlberg.ORF.at, 6.7.2015)
• Griechenland: Hopfner hält Austritt für wahrscheinlicher (vorarlberg.ORF.at, 6.7.2015)