„Läuft sogar runder, als ich ursprünglich dachte“
Debatte: Warum spaltet das Asylthema so?
Zweifel an der Koalition mit den Grünen habe Wallner nicht gehabt: „Nein, das hatte ich nie.“ Am Anfang sei zwar schon die Überlegung gestanden, ob wirklich alles glatt laufen könne, wenn eine Partei direkt aus der Opposition heraus in die Regierung wechsle. Die Zusammenarbeit mit den Grünen gestalte sich aber „sehr pragmatisch“ und konstruktiv. Und: „Es sind keine Blockaden aufgetreten, wie manche vermutet haben. Das läuft sogar etwas runder, als ich ursprünglich dachte.“
Das Samstagsinterview zum Nachhören:
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Angst, dass die Grünen versuchen, sich mit dem Budget 2016 stärker zu profilieren - die Grünen hatten bekanntlich eine stärkere Handschrift angekündigt - hat Wallner nicht. Es könnten sehr wohl Schwerpunkte abgebildet werden, aber: „Das ist kein Wunschprogramm, sondern das richtet sich aus an dem, was zu tun ist.“ Als Beispiele nannte er etwa die Arbeitsmarktsituation und Bildungsfragen.
Gemeinsame Schule: „Schwer, etwas zu bewegen“
Den Stufenplan zur Gemeinsamen Schule - das Land will bekanntlich mit der Modellregion voranschreiten und dann die gesetzlichen Rahmenbedingung auf Bundesebene klären - verteidigte Wallner: „Ich meine, in dem Forschungsprojekt (des Landes zur gemeinsamen Schule, Anm.) ist sehr klar zum Ausdruck gekommen, dass wir eine lange Zeit brauchen werden, um die Voraussetzungen zu schaffen.“ Und auf Bundesebene habe er derzeit eben den Eindruck, dass es sehr schwer sei, „überhaupt etwas zu bewegen.“
An der Gemeinsamen Schule halte er nach wie vor fest: „Alles, was das Forschungsprojekt definiert an Schritten, wird die Schule weiter verbessern.“ Etwa, wenn die Ganztagesangebot ausgebaut und die Chancen von Kindern verbessert würden.
Unterkunft für Messehallen-Flüchtlinge gefunden
Ende Juli müssen die etwa 140 Flüchtlinge die Messehalle in Dornbirn räumen, weil dann die Vorbereitungen für die Herbstmesse beginnen. Laut Wallner ist eine Ersatzunterkunft schon gefunden: „Wir sind in direkter Verhandlung, was eine freie Industriehalle, ehemalige Industriehalle, in der Bildgasse in Dornbirn angeht.“ Die Verhandlungen über den Vertrag liefen derzeit. Wallner rechnet mit einem Abschluss, denn: „Den Handschlag hat es gegeben.“
Ende Juli müsse man das Messeareal räumen. Man suche deswegen nach einer guten Lösung „auch für eine etwas längere Zeit.“ Die Halle könne zwischen 120 und 150 Personen fassen. Man habe deswegen „einen gewissen Puffer“, so Wallner.
Flüchtlinge: „gelegentlich mit härterer Hand durch“
Zur zuletzt umstrittenen, versuchten Abholung eines Flüchtlings aus der Propstei St. Gerold sagte Wallner, man habe dem Innenministerium mitgeteilt, man wolle „jetzt keine Polizeieinsätze in Kirchen bei uns im Land haben, das geht schon sehr weit hinaus.“
Das Vorgehen der Beamten zeige aber auch, wie angespannt die Situation sei. Wenn man auf Punkt und Beistrich nach dem Gesetz handle, dann würden Grenzen überschritten - auch solche der Pietät. Insgesamt plädierte Wallner für eine Trennung zwischen Kriegs - und Wirtschaftsflüchtlingen: „Da muss man gelegentlich auch mit etwas härterer Hand durch“.
„Es ist nicht die Zeit von Neuwahlen“
Zur angeblich schwelgenden Personaldebatte um SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann sagte Wallner: „Das Ganze lähmt natürlich.“ Wegen dieser Debatte im Hintergrund könne in vielen Fragen nichts bewegt werden. Zur Möglichkeiten von Neuwahlen meinte er: „Es will kein Mensch Neuwahlen“. Die Probleme, die anstehen, seien zu groß. „Es ist nicht die Zeit von Neuwahlen, es ist die Zeit für konzentrierte Arbeit, und es ist auch nicht die Zeit für Parteiprofilierung in Wahrheit“, so Wallner abschließend.
Links:
- Caritas-Leiter gibt Flüchtlingsbetreuung ab (vorarlberg.ORF.at, 3.7.2015)
- Flüchtlingsdebatte: Kritik an Bundesregierung (vorarlberg.ORF.at, 27.6.2015)
- Jede Gemeinde soll Flüchtlinge aufnehmen (vorarlberg.ORF.at, 25.6.2015)