Schwärzler unterstützt Mikl-Leitner in Asylfrage
Damit werde hoffentlich ein Zeichen auf EU-Ebene gesetzt, dass Österreich nicht mehr länger „Flüchtlings-Zielland Nummer 1“ sein könne, sagt Schwärzler.
Debatte: Warum spaltet das Asylthema so?
Die Innenministerin will sogenannte Dublin-Fälle vorrangig behandeln. Alle anderen Anträge stehen somit still. Mit der Entscheidung, keine neuen Asylverfahren mehr einzuleiten, will sie eigenen Angaben zufolge den Druck auf die anderen EU-Länder erhöhen. Die Vorwürfe, die es deswegen gegen sie hagelt, kann sie nicht nachvollziehen. Die Bearbeitung von Asylverfahren werde „nicht gestoppt“, man konzentriere sich jedoch „auf Dublin-Fälle, Rück- und Abschiebungen“. Lesen Sie dazu weiter in Mikl-Leitner verteidigt Asyl-Stopp.
„Wer vor Krieg flieht, denkt nicht an Verfahrensdauer“
Ungewöhnlich scharf kritisiert hat etwa die SPÖ auf Bundesebene das Vorgehen der ÖVP in der Flüchtlingsproblematik. Das Aussetzen von Asylverfahren sei ein „Irrweg“, damit würden die Probleme nur noch verschärft, rügte etwa Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) die Innenministerin sehr deutlich.
Durch den De-facto-Stopp aller neuen Verfahren werde es einen Rückstau geben, „den wir selbst wieder abarbeiten müssen“, gab Klug zu bedenken. „Die Behauptung, dass dadurch weniger Menschen zu uns kommen werden, ist populistisch und falsch. Jemand, der vor Krieg und Verfolgung flieht, macht sich keine Gedanken, wie lang sein Verfahren in Österreich dauert. Der will einfach weg, an einen sicheren Ort“, so Klug. Eine Drohgebärde gegenüber anderen EU-Ländern sehe er, Klug, auch nicht. Lesen Sie dazu Klug: Mikl-Leitner bei Asyl auf „Irrweg“.
Rücktrittsforderungen und Unterstützung
Sozialistische Jugend (SJ) und Junge Grüne forderten den Rücktritt der Innenministerin.
Unterstützung bekam Mikl-Leitner hingegen von ihrem Parteikollegen Erwin Pröll, Landeshauptmann in Niederösterreich. „Man muss schon sehen, dass es wahrscheinlich auch den Betroffenen gegenüber das Humanste ist, ihnen von vornherein klaren Wein einzuschenken“, so Pröll. Pröll bekräftigte zudem seine Forderung nach verpflichtenden Flüchtlingsquoten. Die noch säumigen EU-Staaten müssten Solidarität zeigen.