Länder wollen alles oder nichts

Die Landeshauptleutekonferenz hat sich am Mittwochvormittag in St. Pölten erneut mit dem Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden befasst. Die Länder haben beschlossen, dass sie entweder die volle Steuerautonomie wollen oder gar keine.

Von den Ländern wurde ein Schulterschluss vollzogen, wie Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nach der Konferenz sagte. Die Länder hätten gemeinsame Leitplanken fixiert, mit denen sie in die Verhandlungen mit dem Bund gehen wollen.

Die Steueraufteilung habe so zu bleiben, wie sie sei, sagte Wallner: „Es gibt einen klaren Schulterschluss unter allen Ländern, dass der bisherige Aufteilungsschlüssel im Finanzausgleich – zwei Drittel Bund, ein Drittel Länder und Gemeinden – auch in Zukunft beibehalten werden muss“. Spitals- und Pflegefinanzierung seien unbedingt abzusichern, ebenso wie die Wohnbauförderung. Es werde auch keinen Abschluss ohne Abschluss des Stabilitätspaktes geben, der die Defizitgrenze festlege.

Der Zusammenhalt der Länder werde in den Verhandlungen helfen und die Länder stärken. Wenn es in Richtung einer echten Autonomie nach Schweizer Vorbild gehe, seien die Länder eher bereit zu verhandeln.