Verhandlungen für Finanzausgleich vorbereitet

Beim Treffen der Landesfinanzreferenten am Mittwoch wurden die Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vorbereitet. Aus Vorarlberger Sicht sei die Finanzierung von Spitälern, Pflege und Wohnbauförderung das wichtigste, sagte LH Wallner (ÖVP) nach der Sitzung.

Wie schon bei der Steuerreform sitzt Landeshauptmann Markus Wallner auch beim Finanzausgleich für die Länder im Verhandlungsteam. Vorarlberg erhält pro Jahr aus dem Finanzausgleich rund 700 Millionen Euro. Wallner erwartet harte Verhandlungen, weil der Bund durch die Steuerreform Einnahmenverluste habe.

Entscheidend werde sein, dass im neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die Gelder für Spitäler und Pflege nicht gekürzt, sondern eher aufgestockt werden, sagte Wallner im Radio-Vorarlberg-Interview nach der Sitzung der Landesfinanzreferenten. Der Finanzausgleich muss im Lauf des Jahres 2016 ausverhandelt werden, Vorarlberg erhält auf diesem Weg pro Jahr rund 700 Millionen Euro.