Wahlkarten: Aufklärung in allen Gemeinden gefordert

Die anscheinend nicht gesetzeskonforme Ausgabe von Wahlkarten führt zu einer Wahlanfechtung in Bludenz, Hohenems könnte folgen. NEOS fordert von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) eine „lückenlose Aufklärung - und zwar in allen Gemeinden des Landes“.

Rechtskonform durchgeführte Wahlen würden zu den wichtigsten Eckpfeilern jeder Demokratie zählen, so die beiden NEOS-Landtagsabgeordneten Sabine Scheffknecht und Martina Pointner in einer Aussendung am Donnerstag. Gebe es Zweifel an der Ordnungsgemäßigkeit des Verfahrens, leide darunter letztendlich das gesamte demokratische System.

Abgesehen von Bludenz und Hohenems würden NEOS auch Informationen aus anderen Gemeinden vorliegen, dass Wahlkarten ohne entsprechend Vollmacht ausgegeben worden seien. Die Partei fordert eine lückenlose Aufklärung dieser Vorgänge.

Weitere Gemeinden betroffen?

In einer Anfrage an Landeshauptmann Wallner will die NEOS unter anderem wissen, ob die Durchführung von Wahlen in den Vorarlberger Gemeinden von der Landeswahlbehörde regelmäßig kontrolliert werden. Zudem wollen sie wissen, ob die Vorsitzenden und Mitglieder der Wahlbehörde vor Wahlen ausreichend über die korrekte Durchführung informiert werden.

Weiters wird angefragt, ob die Landeswahlbehörde die Bürgermeister-Stichwahlen in Bludenz und Hohenems umfassend untersucht. Zuletzt wird die Frage gestellt, ob Wallner ausschließen könne, dass es bei den Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen auch noch in anderen Städten zweifelhafte oder gar rechtswidrige Vorkommnisse gegeben hat.

Links:

• Wahlkarten: Hohenemser Bürgermeister räumt Fehler ein (vorarlberg.ORF.at; 16.4.2015)
• Wahlkartenausgabe in Bludenz: Polizei ermittelt (vorarlberg.ORF.at; 15.4.2015)