Wahlkarten: Bürgermeister räumt Fehler ein

Der Hohenemser Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) räumt bei der Ausgabe von Wahlkarten Fehler ein. Die gesetzlichen Formalitäten seien nicht durchgängig eingehalten worden. Die FPÖ schließt eine Wahlanfechtung nicht aus, will zuerst aber die Fakten genau prüfen.

Die Vermutung, dass organisierte Wahlkarten-Abholungen stattgefunden haben, habe in dieser Form nicht nachgewiesen werden können, so Amann gegenüber ORF Radio Vorarlberg. Man habe aber festgestellt, dass die gesetzlichen Formalitäten nicht durchgängig eingehalten worden sind.

„Wenn ein Wahlausweis mitgebracht wurde oder die Personen amtsbekannt waren, wurden auch Wahlkarten für Familienangehörige ohne schriftliche Vollmacht mitgegeben“, sagt Amann. Auf die Frage, wie das passieren konnte, antwortete der Bürgermeister: „Ich denke, das ist eine amtsübliche Art, die sicher nicht auf Hohenems alleine beschränkt sein wird.“

Genaue Anzahl derzeit unklar

Wie viele Wahlkarten betroffen sind, lasse sich aufgrund der schlechten Dokumentation nicht nachvollziehen, so interimistische Stadtamtsdirektor Markus Pinggera. Es sei jedenfalls nur ein Teil der rund 900 persönlich ausgehändigten Wahlkarten.

Der neue Hohenemser Vizebürgermeister Bernhard Amann (Emsige) fordert eine lückenlose Aufklärung. Es sei klar, dass man das Gemeindewahlgesetz nicht auf Punkt und Beistrich eingehalten habe.

FPÖ prüft Fakten vor einer Entscheidung

In der Bürgermeister-Stichwahl setzte sich Amann mit einem Vorsprung von 121 Stimmen gegen seinen Herausforderer FPÖ-Landesobmann Dieter Egger durch. Es sei eigenartig, dass erst die Auszählung der Wahlkarten den Sieg für Amann gebracht hätte, so Egger. Bis zur Auszählung der Wahlkarten sei er in Führung gewesen. Eigentlich kehre sich ein so deutlicher Trend für einen Kandidaten durch die Ergebnisse der Wahlkarten nicht mehr um.

Über eine Anfechtung der Wahl habe die FPÖ noch nicht entschieden, so Egger. Man habe rund um die Wahl noch mehr juristisch zu prüfen. Die Frist für eine Wahlanfechtung laufe aber erst Ende nächster Woche endgültig ab.

Wenn die Freiheitlichen alle Fakten zusammengetragen haben und eine Wahlanfechtung Sinn mache, werde man das tun, so FPÖ-Stadtparteiobmann Friedl Dold. Ansonsten lasse man die Finger davon.

Wahlanfechtung in Bludenz

In Bludenz will die SPÖ das Ergebnis der Bürgermeisterstichwahl anfechten. Das sagte Vizebürgermeister Mario Leiter (SPÖ) in der konstituierenden Sitzung der Bludenzer Stadtvertretung. Grund für die Anfechtung ist die Ausgabe von Wahlkarten ohne Vollmachten. Vor der Wahl war bekanntgeworden, dass die Bludenzer ÖVP offensichtlich Wahlkarten beim Bürgerservice abgeholt hatte, um sie an Bürger weiterzugeben - mehr dazu in Wahlkartenausgabe in Bludenz: Polizei ermittelt.

Links:

• Bernhard Amann wird Vizebürgermeister (vorarlberg.ORF.at; 11.4.2015)
• Amann bleibt knapp Bürgermeister in Hohenems (vorarlberg.ORF.at; 29.3.2015)