Touristiker-Protestmarsch gegen Steuerreform

In Innsbruck haben am Donnerstag rund 2.000 Touristiker aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg gegen die Steuerreform protestiert. Sie fühlen sich durch die Reformpläne der Bundesregierung massiv benachteiligt.

Laut Polizeiangaben nahmen rund 2.000 Personen an dem Protestmarsch vom Landhausplatz über die Maria-Theresien-Straße zum Kongress teil. Laute Parolen blieben aus, stattdessen schwenkten die Touristiker Plakate, auf denen sie die Vorgehensweise der Bundesregierung kritisierten - mehr dazu in Aufgeheizte Stimmung bei Demo der Touristiker.

Resolution an Landespolitiker

Die Schlusskundgebung fand im Kongress statt. Dabei überreichten die Vertreter der Österreichischen Hoteliervereinigung und der Wirtschaftskammern der teilnehmenden Bundesländer eine Resolution an politischen Vertreter, darunter die Vorarlberger Landtagsabgeordnete Monika Vonier (ÖVP), der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Salzburgs Landtagsabgeordneter Hans Scharfetter (ÖVP).

Beitrag von Sybille Brunner, Ralf L. Lorberg und Christina Lachner.

Die Touristiker aus allen drei Bundesländern stoßen sich insbesondere an der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von zehn auf 13 Prozent, der Erhöhung der Grunderwerbsteuer und der Verlängerung des Abschreibungszeitraums. Die Vorarlberger Touristiker hatten schon Ende März in teilweise drastischen Worten vor den Konsequenzen der Reform gewarnt - mehr dazu in Tourismus: „Die Motivation ist am A...“.

Kritik an EU-Vorordnungen

In der am Donnerstag überreichten Resolution forderten die Touristiker unter anderem die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung um 30 Prozent, die Angleichung der Grunderwerbsteuer bei Betriebsübernahmen in der Familie an diejenige bei den Bauern, kürzere Abschreibungszeiten und die „Ermöglichung einer Unternehmensführung im Rahmen von praxisnahen Gesetzen“.

Auch der Regulierungswut der Europäischen Union sagten die Touristiker den Kampf an. Sie forderten, dass „unsinnige" EU-Verordnungen zukünftig schon im Vorfeld bekämpft werden sollen bzw. bei der Umsetzung Maß gehalten werden solle. „Solche Verordnungen und bürokratische Hürden dienen ganz bestimmt nicht dem Mittelstand und den Kleinbetrieben – ganz im Gegenteil", meinte etwa Vorarlbergs Tourismusobmann Hans-Peter Metzler. Es seien wieder kritische Themen in Vorbereitung, etwa die Pauschalreiserichtlinie. „Wir müssen gemeinsam konstruktive Wege finden“, so Metzler.