Debatte über Vorratsdatenspeicherung
Die Grünen haben am Mittwoch in einer Pressekonferenz die Terrorakte von Paris aufs Schärfste verurteilt. Dennoch warnen sie vor einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die allgemeine Verunsicherung in Europa dürfe nicht dazu benutzt werden, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, warnt der Klubobmann der Grünen im Landtag, Adi Gross. Damit würde man genau in die Falle der Terroristen tappen - indem die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt werde. „Dieses Signal wäre fatal!“, meint Gross. Für wesentlich sinnvoller erachtet Gross die Entwicklung eines gezielten Präventionsprogramms. Diesbezüglich sei das Land Vorarlberg gefordert - man könne nicht immer warten, bis der Bund oder die EU aktiv werden. Gross schlägt etwa vor, Beratungsstellen einzurichten und Aufklärungsprogramme zu initiieren.
Für Gross gibt es nur eine Antwort auf den Terror, ausgesprochen vom ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg nach dem Anschlag von Anders Breivik mit 77 Toten: "Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.
Schwärzler für Prüfung der Datenspeicherung
Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler unterstützt die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, dass angesichts der Anschläge in Paris die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung geprüft werden. Wichtig sei dabei aber ein sorgsamer Umgang mit den Daten unter Berücksichtigung der Freiheitsrechte. „Es geht darum, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um mutmaßliche Gewalttäter nicht nur zu beobachten, sondern auch durch entsprechende Daten zu überwachen“, sagt Landesrat Schwärzler: „Die sensiblen Daten sollen aber nicht einem breiten Personenkreis zur Verfügung gestellt werden, sondern nur zur gezielten Ermittlung im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terror und Gewalt verwendet werden.“
NEOS gegen Vorratsdatenspeicherung
Gegen eine Vorratsdatenspeicherung spricht sich NEOS aus. „So schrecklich und verurteilenswert extremistischer Terror auch ist – eine generelle Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ist nicht die Lösung. Alternative Konzepte müssen geprüft werden“, sagt Sprecherin Sabine Scheffknecht. Es gelte, auf Prävention zu setzen, eine besondere Rolle spiele dabei Bildung.
FPÖ sieht gläsernen Büger als falschen Ansatz
Der gläserne Bürger sei die falsche Antwort, sagt FPÖ-Landesobmann Dieter Egger. Die FPÖ sage daher klar Nein zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, weil damit nicht nur freie Bürger in ihren Rechten beschnitten würden, sondern diese Form der Überwachung auch kein adäquates Mittel zur Terrorismusbekämpfung darstelle.
Wichtiger sei eine offene Diskussion über radikale und extremistische Tendenzen und das klare Aufzeigen von demokratischen Grenzen. Sie würden durch falsch verstandene Toleranz oft verhindert. Jede Religion müsse sich ‚dem Maßstab unserer freien und demokratischen Werte anpassen‘, sagt Egger. Dem habe sich der Islam in Europa zu stellen.