Unternehmer prüft rechtliche Schritte gegen Hohenems

In Hohenems gibt es Streit um eine Bausperre im Betriebsgebiet Nord. Trotz Sperre wird dort derzeit von einem Zimmerer-Betrieb gebaut. Ein anderer Unternehmer droht nun laut Wirtschaftspresseagentur der Stadt mit einem Verfahren.

Im Februar 2014 verhängte die Stadt Hohenems über das Betriebsgebiet Nord zwischen Hohenems und Dornbirn eine Bausperre, die nach wie vor gültig ist. Mit der Sperre wolle man unter anderem verhindern, dass sich vermehrt flächenverbrauchsintensive Unternehmen mit wenig Arbeitsplätzen ansiedeln, hieß es von der Stadt. Mit der Verhängung der Bausperre gab die Stadt bekannt, dass ein Bebauungsplan ausgearbeitet und erlassen werden soll.

Diesen Bebauungsplan, der im Herbst vorliegen sollte, gibt es nach wie vor nicht. Es gebe jetzt einen Entwurf, der im Februar 2015 beschlossen werden soll, so Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) gegenüber der Wirtschaftspresseagentur.

Zimmerei-Betrieb statt Recycling-Unternehmen

Auf einem Grundstück im Betriebsgebiet Nord wollte der Dornbirner Recycling-Experte Lothar Spiegel sein Entsorgungsunternehmen ansiedeln. Dort baut nun der Dorbirner Zimmerei-Betrieb Joe Moosbrugger seinen neuen Firmenstammsitz. Das bestätigt Bürgermeister Amann auf Nachfrage der Wirtschaftspresseagentur.

„Wir haben immer gesagt, dass eine Bausperre nicht einem völligen Baustopp gleichkommt. Wenn sich derweil Unternehmen ansiedeln wollen, die den Intentionen des in Ausarbeitung befindlichen Bebauungsplans entsprechen, dann werden die Baurechtsabteilung und die Stadtplanung das ermöglichen“, so Amann. Eine reine Willküraktion zur Verhinderung eines einzelnen Unternehmens sei das keinesfalls. Das Unternehmen von Moosbrugger sei ein produzierender Betrieb, der bis zu 15 Arbeitsplätze bringe.

Mehrere 10.000 Euro an Vorlaufkosten

Man habe ihn in mehreren Gesprächen monatelang im Glauben gelassen, dass die Ansiedlung eines Recyclingunternehmens in diesem Betriebsgebiet grundsätzlich bewilligungsfähig sei, so Spiegel gegenüber der Wirtschaftspresseagentur. Die entsprechenden Unterlagen für seine Vorbereitung würden mehr als zehn Ordner umfassen, es hätten sich bereits mehrere 10.000 Euro an Vorlaufkosten angehäuft.

In einem Gespräch im Dezember 2013 habe ihm der Bürgermeister mitgeteilt, dass es eine Bausperre geben werde, so Spiegel. Fast zeitgleich mit der mündlichen Ankündigung der Bausperre habe er den gewerberechtlichen und naturschutzrechtlichen Bescheid für den geplanten Betrieb bekommen. Ein vom Hohenemser Unternehmer Hans Karl Walser eingebrachter Einspruch gegen diesen Bescheid sei bislang rechtlich ohne Erfolg geblieben, so Spiegel. Das Landesverwaltungsgericht habe den Bescheid im November 2014 bestätigt.

Doch bis heute gebe es von der Stadt keine schriftliche Rückmeldung auf seinen Bauantrag, so Spiegel. Es könne schon sein, dass Spiegel noch keinen Bescheid bekommen habe, so Amann. Genau wisse er das aufgrund der Vielzahl von Bauanträgen jedoch nicht.

Spiegel will von der Stadt Hohenems, dass ihm ein Großteil seiner Vorlaufkosten ersetzt und so für den wirtschaftlichen Schaden aufgekommen wird. Derzeit überprüfe sein Anwalt die Causa, dann werde man rechtliche Schritte überlegen.