Ausschüsse: Es bleibt bei einem Stimmzettel
Die SPÖ reichte einen Antrag ein, demzufolge es zwei Stimmzettel hätte geben sollen: einen für den Bürgermeister, einen für die Gemeindevertretung. Der Antrag blieb allerdings wirkungslos, weil die schwarz-grüne Koalition einen Abänderungsantrag einreichte. Die Stimmzettelfrage sollte nicht isoliert und nicht in dieser Form geklärt werden, so das Argument. Stattdessen wird das Thema bei den im kommenden Jahr startenden Verhandlungen zu einer größeren Reform des Gemeindegesetzes mitberaten.
Kritik kam von SPÖ und FPÖ. Sie erinnerten daran, dass sich die damaligen Oppositionsparteien versprochen hätten, zwei Stimmzettel durchzusetzen, wer es auch immer in die Regierung schaffen möge. Es handle sich um zwei getrennte Wahlgänge, vielen Bürgern sei dies nicht bewusst. Die Grünen würden im Liegen umfallen, echauffierte sich nun FPÖ-Kontrollsprecher Daniel Allgäuer. Michael Ritsch (SPÖ) zeigte sich enttäuscht, „dass die Grünen in ihrer neuen Funktion als Regierungsmitglieder offensichtlich die Gepflogenheiten der bisher allein regierenden ÖVP übernommen haben“.
Grüne wollen weiterhin zwei Stimmzetel
Grünen-Klubobmann Adi Gross erwiderte darauf, seine Partei wolle nach wie vor zwei Stimmzettel, allerdings wolle man keine isolierte Lösung. Außerdem wolle man nicht im Eilzugstempo über die Köpfe der Gemeinden entscheiden. ÖVP und Grüne beschlossen, sich im Zuge der beabsichtigten Novellierung des Gemeindegesetzes nach der Wahl im März erneut mit der Frage zu beschäftigen. „Ein ordentlicher Gesetzwerdungsprozess für die dafür notwendige Änderung des Wahlverfahrens ließe es jedoch nicht zu, dass die Änderung bei den Gemeindewahlen im kommenden März bereits wirksam würde“, sagte Gross. Man wolle den Gemeinden nicht die Möglichkeit der Stellungnahme nehmen. Vonseiten der ÖVP hieß es, man werde in den Diskussionsprozess auch den Gemeindeverband einbinden.
Auch Heizkostenzuschuss Thema
Ein weiterer Antrag der SPÖ beschäftigte sich mit der Anhebung des Heizkostenzuschusses. Die schwarz-grüne Regierung hatte den Zuschuss zuletzt um 20 Euro erhöht, die SPÖ fordert noch mehr. Hinsichtlich der geforderten sozialen Staffelung will man außerdem zuerst die Betroffenen hören. Deshalb wird in dieser Heizperiode eine Befragung unter den Beziehern durchgeführt und im Frühjahr dem Landtag vorgelegt. Auf Basis dieser Ergebnisse soll der Zuschuss dann neu bewertet werden.
Auch bei der SPÖ-Forderung nach Gratis-Kinderbetreuung für Armutsgefährdete will sich Schwarz-grün etwas Zeit lassen. So soll mit dem Gemeindeverband ein Korridor-Modell ausgearbeitet werden, das bis zum kostenlosen Zugang für armutsgefährdete Familien reicht.
Kritik von der FPÖ
Die Sozialsprecherin der FPÖ, Cornelia Michalke, wirft der grünen Landesrätin Katharina Wiesflecker vor, ihre politischen Überzeugungen beim Wechsel in die Regierung vergesen zu haben. Zum Ende der vergangenen Legislaturperioden hätten sich alle Parteien außer der ÖVP in einer Landtagsinitiative dafür ausgesprochen, den Heizkostenzuschuss auf 300 Euro zu erhöhen, nun wolle Wiesflecker davon nichts wissen.