Armutskonferenz kritisiert Steuersenkungspläne
Mit dem Schreiben an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesrat Johannes Rauch (Grüne) reagiert die Armutskonferenz auf einen Appell der Industriellenvereinigung Vorarlberg. Diese hatte von Wallner und Rauch gefordert, sich verstärkt für eine Abgabensenkung für Unternehmen einzusetzen.
Die Armutskonferenz argumentiert, dass es in der Vergangenheit eine Reihe von Entlastungsprogrammen gegeben habe, die erwünschten wirtschaftlichen Effekte allerdings nicht eingetreten seien. Stattdessen habe man jetzt mit einer höheren Arbeitslosigkeit, einem kleineren Wirtschaftswachstum und einer stetig sinkenden Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu kämpfen.
Lohnsteigerung von vier Prozent gefordert
Die angespannte wirtschaftlich Lage kann man nach Ansicht der Armutskonferenz nur in den Griff bekommen, wenn es gelingt, die Binnennachfrage zu stärken. Grund für deren Schwäche seien die minimalen Reallohnsteigerungen der letzten Jahre und die daraus resultierenden Handelsungleichgewichte innerhalb der EU. „Deshalb brauchen wir deutlich höhere Löhne und keine nutzlosen Abgabenentlastungen für Unternehmen“, bringt Michael Diettrich, Sprecher der Armutskonferenz, die Forderung auf den Punkt.
Konkret müsse sich ein Überschussland wie Österreich eine Nominallohnsteigerung von vier Prozent leisten. Außerdem fordert die Armutskonferenz staatliche, Nachfrage stimulierende Konjunkturprogramme. In Vorarlberg schlägt sie unter anderem vor, den gemeinnützigen Wohnbau auszubauen, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zu erweitern, das Projekt Ringstraßenbahn wieder aufzunehmen und die Einsparungen im Sozialbudget zu überdenken.