Islamgesetz stellt Moscheen vor Schwierigkeiten

Das neue österreichische Islamgesetz sorgt für Diskussionsstoff. Experten sehen darin Bevormundung und befürchten finanzielle Schwierigkeiten für kleine Moscheen. Die islamische Glaubensgemeinschaft kritisiert, dass mit dem Gesetz Vorurteile bestätigt würden.

Am Donnerstag stellten Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) den Gesetzesentwurf vor. Unter anderem sieht er ein Verbot für die Finanzierung von Glaubensgemeinschaften aus dem Ausland und Predigten auf Deutsch vor - mehr dazu in Islamgesetz untersagt Finanzierung aus dem Ausland.

Vorschriften wie diese würden Muslime ganz klar bevormunden, meint Religionsrechtsexperte Stefan Schima dazu. Und auch für den Vorarlberger Politologen Thomas Schmidinger ist klar, dass die Muslime eindeutig ungleich behandelt werden.

Finanzielle Probleme befürchtet

Für Hidayet Kalin, ehemals Funktionär des Vereins ATIB, ist das Finanzierungsverbot nicht nachvollziehbar. Es werde ja keine Terrororganisation unterstützt, sondern der Glaube von zahlreichen Menschen. Vor allem davon betroffen wären die Vorbeter, die Imame. Sie werden in Österreich oft von der türkischen Regierung bezahlt.

Dass die Imame zukünftig auch in an der Uni Wien ausgebildet werden sollen, hält Politologe Schmidinger für einen Vorteil. So könne das Wissen im Land weitergegeben werden. Auf die Moscheenvereine sieht der Experte allerdings massive finanzielle Problem zukommen.

Tasdögen: Vorurteile bestätigt

Auch der Vorsitzende der islamischen Gemeinde Bregenz, Abdi Tasdögen, kritisiert das Gesetz. Statt wie geplant den Islam anzuerkennen, sei es in letzter Sekunde angesichts des Terrors durch IS-Verbrecher verschärft worden. Der jetzige Unterton des Gesetzes bestätige Vorurteile gegen Muslime. Es müsse dringend überarbeitet werden.