Grüne in Verkehrsfragen kompromissbereit

Der Landesparteivorstand der Grünen hat Dienstagabend einstimmig beschlossen, in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP einzutreten, sofern die Volkspartei dazu einladen sollte. Beim Kernthema Verkehr zeigte man sich kompromissbereit - einen 300-Mio.-Euro-Stadttunnel wolle man aber nicht.

In „sehr guter Atmosphäre“ habe der 24-köpfige Landesparteivorstand auch die Strategie der Grünen für mögliche Koalitionsgespräche festgelegt. Details wollte Grünen-Klubobmann Johannes Rauch zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht preisgeben. Nur soviel: In Verkehrsfragen wären die Grünen über Kompromissvarianten zur Feldkircher Tunnelspinne bereit. Diese war im Wahlkampf eine der Knackpunkte für die ÖVP. „Die 300-Millionen-Euro-Variante ist mit uns aber sicher nicht machbar“, betonte Rauch.

Stadttunnel: 50-Mio.-Euro-Variante bevorzugt

Von Grünen bevorzugte Stadttunnel-Variante Im Wahlkampf hatten die Grünen immer wieder auf Ihre bevorzugte Alternative zum Stadttunnel aufmerksam gemacht. Sie würde rund 50 Millionen Euro kosten und ist eine ein Kilometer lange Tunnelverbindung von der Felsenau in Frastanz bis zu L 191 im Bereich Schulzentrum/Duxgasse. Laut Planungsunterlagen bringt sie an der Bärenkreuzung 20 Prozent Entlastung, auf der Illbrücke sogar 43 Prozent. Im Planungsverfahren wurde diese Variante aber ausgeschieden - mit dem Argument, dass sie keine verbesserte Anbindung zum Betriebsgebiet Kapf bringe und die Luft- und Lärmbelastung unter den definierten Zielen bleibe.

Bürgermeister Berchtold: Verhandlungen Landessache

Viele Bürger im Großraum Feldkirch sehen es skeptisch, wenn der Stadttunnel zur Verhandlungsmasse wird. Im Gemeindeamt von Frastanz übt man sich jedoch in Zuversicht. Es gebe einen einstimmigen Beschluss aus dem Jahr 2009 und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sei die Position seiner Heimatgemeinde bekannt, sagte Bürgermeister Eugen Gabriel (ÖVP) gegenüber dem ORF Vorarlberg. Die Gemeindevertretung gehe davon aus, dass das Projekt weiterverfolgt wird, er wolle Wallner aber nicht von vornherein „etwas aufdrücken“.

Der Bürgermeister von Feldkirch, Wilfried Berchtold (ÖVP), ließ ausrichten, dass die Verhandlungen Landessache seien, er wolle sich erst dann äußern, wenn die Entscheidungen gefallen seien.

Diskutieren wollen die Vorarlberger Grünen überdies auch über eine Verkehrslösung im Unteren Rheintal. Nach Ansicht von Rauch ist eine Verbindung zwischen den Autobahnen A14 in Österreich und der Schweizer N13 nötig - wo, darüber müsse man aber diskutieren.

„Parallelverhandlungen will ich keine“

Das Verhandlungsteam wird, sollte es weiterführende Gespräche geben, jenes der Sondierungsgespräche sein - also Johannes Rauch, seine Stellvertreterin Katharina Wiesflecker, Klubdirektor Ekkehard Muther und die Obfrau der Grünen Bildungswerkstatt Vorarlberg Juliane Alton. Das Team begleiten wird Parlamentsklubgeschäftsführer Robert Luschnik. Dieser war bereits bei den Koalitionsverhandlungen in Salzburg, Tirol und Kärnten mit von der Partie und bringe deshalb „als gelernter Jurist“ einiges an Erfahrung mit, erklärte der Grünen Landessprecher.

Fest steht für Rauch allerdings, dass die Grünen nur in Regierungsgespräche eintreten, wenn nicht zweigleisig, also auch mit der FPÖ, ernsthaft verhandelt werde. „Parallelverhandlungen will ich keine, dass habe ich Markus Wallner auch bereits gesagt“, betonte Wallner am Dienstagabend.

Den Schwung der Landtagswahl will die Öko-Partei in die nächste Wahl, die Gemeindevertretungswahlen im Frühjahr 2015, mitnehmen. „Da liegt noch mehr drin“, gab sich Rauch überzeugt. Die Grünen waren bei der Landtagswahl am Sonntag die erklärten Sieger. Mit einem Plus von 6,56 Prozentpunkten erreichten sie einen Stimmenanteil von 17,14 Prozent.

Fischer (RfW): „Keine Kompromisse in Verkehrspolitik“

Edi Fischer, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg und Landesobmann des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), reagiert mit Kritik auf die angekündigte Kompromissbereitschaft der Grünen in Sachen Verkehrsfragen. Halbherzige Zugeständnisse oder gar faule Kompromisse in der Verkehrspolitik gingen gar nicht, so Fischer. Vorarlbergs Wirtschaftsstandort brauche in Sachen Ausbau der Infrastruktur Klarheit und Umsetzungswille, so Fischer am Mittwoch in einer Aussendung.

Im Sinne der Wirtschaft und aller Arbeitnehmer dürfe der Infrastruktur-Ausbau kein Thema in den Koalitionsverhandlungen sein. Nur eine gute Infrastruktur im Bereich der Verkehrswege und der Tourismusprojekte würden dem Land weiter den Wohlstand garantieren. In dieser Frage dürfe es keine Kompromisse geben - die wichtigen Verkehrsprojekte dürften nicht zum Spielball der Koalitionsverhandlungen werden, so Fischers Forderung.

Links:

• Wallner hat „noch keine Tendenz“ (vorarlberg.ORF.at, 23.9.2014)
• Nur geringste Veränderungen durch Wahlkarten (vorarlberg.ORF.at, 23.9.2014)
• Kurioser Formfehler: Stadttunnel-Verfahren startet neu (vorarlberg.ORF.at, 29.8.2014)
• Debatte um „Tunnelspinne“ spitzt sich zu