Enteignung: Politik schiebt sich Schwarzen Peter zu

Wohnungsbesitzern droht im November der Verlust von Kellerabteilen oder Gartenanteilen. Schuld ist laut Wirtschaftskammer der politische Stillstand in Wien, der eine entsprechende Gesetzesreparatur verhindere. In Vorarlberg schieben sich ÖVP und SPÖ gegenseitig die Schuld zu.

Die Wirtschaftskammer Vorarlberg warnte am Dienstag vor Enteignungen von Wohnungseigentümern: Spätestens ab Ende November gingen Kellerabteile oder Gartenanteile, die nicht eigens im Grundbuch eingetragen sind, in den allgemeinen Besitz über, so Markus Salzgeber, Fachgruppengeschäftsführer der Finanzdienstleister in der Vorarlberger Wirtschaftskammer - mehr dazu in Wohnungseigentümern drohen Verluste.

Rüdisser: Lösungsvorschlag schon ausgearbeitet

Das Justizministerium habe bereits im vergangenen Jahr einen Lösungsvorschlag ausgearbeitet, sagt ÖVP-Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. Der Gesetzesentwurf zur Reparatur des Wohnungseigentumsgesetzes könnte parlamentarisch jederzeit beschlossen werden, wenn die SPÖ nicht blockieren würde. Denn die Sozialdemokraten würden nur dann zustimmen, wenn im selben Zug auch das Mietrechtgesetz geändert werde, so Rüdisser.

Laut SPÖ-Parteichef Michael Ritsch wurde diese Änderung im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SPÖ würde dem Gesetzesentwurf - sobald diese Forderung eingehalten wird - natürlich zustimmen. Im Gegenzug fordert Ritsch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf, sich mit seinen Wiener Parteikollegen und vor allem mit ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter zu einigen, damit das Wohnungseigentumsgesetz sowie das Mietrechtsgesetz endlich neu gestaltet werden könne.

VEV rät Eigentümern, gemeinsam vorzugehen

Die Vorarlberger Eigentümervereinigung - VEV - rät den rund 10.000 Betroffenen im Land, dass sich die Wohnungseigentümer der einzelnen Häuser zusammenschließen und einstimmig Vorgehen. Dadurch könne zunächst eine Benützungsregeleung zur Absicherung der Nutzung des Zubehörs gesichert werden. Für eine Korrektur im Grundbuch benötigt es laut VEV einen Rechtsexperten.

FPÖ: Beispiel rot-schwarzer Blockadepolitik

Die Vorarlberger Freiheitlichen bezeichnen die ausstehende Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes als Beispiel rot-schwarzer Blockadepolitik auf dem Rücken der Bürger. „Anstatt die Menschen in kosten- und energieaufwändige Gerichtsverfahren zu hetzen, sollten die Vertreter der rot-schwarzen Koalitionsregierung hergehen und die auf dem Tisch liegende Novelle zugunsten der Wohnungsbesitzer raschest möglich beschließen“, fordert der Legistiksprecher Hubert Kinz.