Mildere Strafen für Täter im Westen als im Osten

Urteile für Straftäter fallen in Westösterreich, und damit auch in Vorarlberg, milder aus als im Osten. Das lässt sich aus dem Sicherheitsbericht des Justizministeriums für 2013 herauslesen und wird vom Strafrechtsprofessor Klaus Schwaighofer bestätigt.

Der Bericht des Justizministeriums zählt ein Beispiel nach dem anderen auf. Etwa, dass im OLG-Sprengel Innsbruck, also in Tirol und Vorarlberg, der Anteil an Geldstrafen vier Mal so hoch ist wie in Wien. Dementsprechend seltener sind Freiheitsstrafen.

Ein weiteres Beispiel zeigt, dass ein gutes Viertel der Geldstrafen im Westen teilbedingt nachgesehen wurde, in anderen Regionen Österreichs kam das viel seltener vor.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Auch ältere Untersuchungen würden zeigen, dass im Westen milder gestraft werden, so Klaus Schwaighofer, Professor für Strafrecht an der Universität Innsbruck, im Radio-Vorarlberg-Interview. Er erklärt sich das mit der Strafrechtsreform von 1975, die von konkreten Personen an Gerichten und Staatsanwaltschaften umgesetzt wurde. Im Westen seien offenbar viel liberale Personen am Ruder gewesen als im Osten.

Die milderen Strafen im Westen hält Schwaighofer für besser. Es gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zu verhängen sei die mildeste Strafe, die den Zweck der Strafe erfüllt - und das sei die Abschreckung vom Begehen weiterer Straftaten. Und dazu seien keine strengeren Strafen als die in Westösterreich verhängten erforderlich.

Mehr Häftlinge als in Schweiz und Deutschland

Das Wegsperren kaum präventiv wirke, zeige sich an den USA mit ihren teils drakonischen Freiheitsstrafen, so Schwaighofer. Die Kriminalitätsrate in den USA sei deutlich höher, obwohl die Gefangenenpopulation in Relation zur Gesamtbevölkerung um das vierfache höher sei als im Durchschnitt europäischer Länder.

Nach Angaben von Schwaighofer sitzen an die 110 pro 100.000 Einwohner in Österreich im Gefängnis. In der Schweiz und in Deutschland seien es zwischen 80 und 90, damit in Österreich um 20 Prozent mehr. das liege an den strengeren Richtern in Ostösterreich.