Strolz: „Schelling bester NEOS in der Regierung“
Der NEOS-Parlamentsklub arbeitet am Freitag bei seiner Klausur in Lochau die Arbeitsschwerpunkte für den Herbst aus. Man wolle sich weiterhin mit Sachthemen profilieren, so Strolz. Auch ein Jahr nach dem Einzug der politischen Normalität dürfe man die „Kernwerte“ nicht vernachlässigen, etwa die Eigenverantwortung.
„Wir sind Freunde der ökosozialen Marktwirtschaft, aber auch eines starken Staates“, so Strolz. Man baue auch auf soziale Netze, allerdings dürfe man diese nicht langfristig auf Schulden aufbauen. Es gebe in allen Parteien gute Leute und gute Ansätze, so Strolz. Obwohl auf die NEOS die „Schmutzkübel“ hereinbrechen würden, setze man selbst weiterhin nicht auf „Dirty Campaigning“.
„Landeshauptleute in die Pflicht nehmen“
Am Rande der Klubklausur lobte Strolz im Interview mit der Austria Presse Agentur APA den neuen Finanzminister: „Hans Jörg Schelling ist der beste NEOS in der Regierung. Von der DNA her verbindet uns sehr viel.“ Es stelle sich aber die Frage, ob sich Schelling intern durchsetzen werden kann.
Bei der Steuer- und Verwaltungsreform müsse man Schelling in die Pflicht nehmen, sagte Strolz. Dieser müsse die Gebietskörperschaften an einen Tisch bringen. Besonders die Bundesländer in Person der Landeshauptleute seien gefordert, eigene Wege in Richtung Verwaltungsreform zu beschreiten, um eine Steuerreform finanzierbar zu machen.
„Wir haben ein Fördervolumen, das extrem hoch und intransparent ist“, sieht Strolz genügend Einsparungspotenzial. Gemeinsam mit strafferen Strukturen in der Verwaltung könne man rund zwei Milliarden für eine Steuerreform lukrieren. Eine negative Stärkung der Länder sieht er in dieser neuen „Eigenverantwortung“ nicht unbedingt. „Ich habe nichts gegen Föderalismus“, meint er. Der derzeitige sei jedoch „eine organisierte Verantwortungslosigkeit“.
Link:
- NEOS startet Wahlkampf in Bregenz (vorarlberg.ORF.at; 29.8.2014)