Konzett kritisiert Sparzwang beim Bundesheer

Im Bundesheer rumort es. Immer deutlicher treten die Folgen des Sparzwangs zutage: Es fehlt an funktionierenden Fahrzeugen, an Treibstoff, und auch der Katastrophenschutz sei nicht mehr voll gewährleistet, kritisiert der Vorarlberger Militärkommandant Ernst Konzett.

Innerhalb der letzten sechs Jahre habe das Heer ein komplettes Jahresbudget einsparen müssen, so Konzett. Mit der neuerlichen Budgetkürzung sei eine rote Linie überschritten worden. Das Heer verliere massiv an Fähigkeiten.

Gravierend sei die mangelnde Mobilität, da Fahrzeuge nicht nachbeschafft würden, ebenso fehle es an Schutz für die Soldaten, da nicht mehr in moderne Schutzausrüstung investiert werde. Auch an einer ordentlichen Einsatzausbildung werde gespart, kritisiert Konzett, denn Übungen kosteten Geld.

Im Videobeitrag von Bernhard Stadler sehen Sie Ernst Konzett.

Schelling: Budgetansatz bleibt derselbe

Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte bei seinem Antrittsbesuch in Vorarlberg zu den Einsparungen beim Bundesheer, über Sachkosten wie fehlenden Sprit könne diskutiert werden, aber der Budgetansatz bleibe derselbe. Er sei in bestem Einvernehmen mit dem Verteidigungsminister, dieser wolle bis Ende September ein Konzept für die Reform des Bundesheeres vorlegen. Dieses werde man dann gemeinsam durchsehen und entsprechend handeln.

Hans Jörg Schelling äußerte sich bei Martina Köberle in V heute über das Bundesheer.

Egger fordert klare Worte von Wallner

FPÖ-Obmann Dieter Egger erwartet sich zur Situation beim Bundesheer deutliche Worte von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Dieser sei bisher in dieser entscheidenden Frage der Sicherheit nur durch Schweigen aufgefallen. Es sei - so der FPÖ-Obmann - völlig inakzeptabel, wenn auf dem Rücken der Sicherheit der Bevölkerung versucht werde, das Bundesheer auszuhungern. Egger spricht sich nun für eine Länderallianz gegen die Bundesheersparpläne aus.

Schwärzler: Assistenzhilfe bei Katastrophen unverzichtbar

Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) für die Diskussion über die Funktionsfähigkeit des Bundesheeres „kein Verständnis“. Zwar sei das Land mit seinen Sicherheitsstrukturen gut gerüstet - laut Schwärzler ist im Katastrophenfall die Assistenzhilfe des Bundesheeres aber unverzichtbar. Es sei Aufgabe des Staates, die notwendigen Mittel hierfür bereitzustellen.

Link:

• Sparzwang für Bundesheer (oe1.ORF.at, 9.9.2014)