FPÖ will organisiertes Betteln unterbinden

FPÖ-Obmann Dieter Egger fordert in einer Aussendung striktere gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit dem organisierten Betteln in größeren Städten und Gemeinden.

„Die derzeit bestehenden gesetzlichen Regelungen reichen leider nicht aus, den organisierten Bettelbanden einen Riegel vorzuschieben. Die FPÖ fordere daher – in Anlehnung an den Straftatbestand der Nötigung – aggressives und organisiertes Betteln, Betteln mit Kindern, Schutzbedürftigen und Menschen mit Behinderung als Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu verankern. Damit wäre eine österreichweit einheitliche Regelung sichergestellt und mehr Handhabe für Städte, Gemeinden und Polizei gegeben“, so der Vorstoß der Freiheitlichen in einer Aussendung.

Anfrage an Schwärzler

FPÖ-Obmann Dieter Egger richtet deshalb eine Anfrage an Sicherheits-Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Laut Egger wird aggressives und organisiertes Betteln immer mehr zum Problem. Egger will unter anderem wissen, wieso Schwärzler dem Ersuchen nach einer Einberufung des Sicherheitsrates zu diesem Thema nicht nachgekommen ist.

Besonders verwerflich sei, dass kranke, geistig und körperlich behinderte Menschen sowie Kinder durch die Abhängigkeit zu ihren Hintermännern ausgenutzt und missbraucht werden, so Egger.

Link:

• Städte wollen einheitliche Bettelregelung (vorarlberg.ORF.at; 2.6.2014)