Ermittlungen gegen Rümmele abgeschlossen

Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren Betrugs gegen den Dornbirner Alt-Bürgermeister Wolfgang Rümmele ist abgeschlossen. Dem Polizei-Abschlussbericht, der dem ORF vorliegt, sind keine konkreten Beweise für strafbare Handlungen zu entnehmen.

Rümmele wird vorgeworfen, die Zusage für eine finanzielle Unterstützung zur Sanierung der Pinselburg im Jahr 2004 nicht eingehalten und Urkunden nachträglich manipuliert zu haben. Er bestreitet alle Vorwürfe.

„Verdachtsmomente“ und „ungeklärte Details“

Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren Betrugs ist nun, nach eineinhalb Jahren intensiver Erhebungen, abgeschlossen. Im Abschlussbericht der Polizei, der dem ORF vorliegt, ist von Verdachtsmomenten und ungeklärten Details die Rede.

Video: Beitrag von Gernot Hämmerle und Christina Lachner

Konkrete Beweise für ein strafbares Verhalten von Wolfgang Rümmele sind dem Polizeibericht aber nicht zu entnehmen. Die Staatsanwaltschaft könnte daher möglicherweise das Verfahren mangels Beweisen einstellen. Vom ORF befragte Juristen, die nicht namentlich genannt werden möchten, halten es für unwahrscheinlich, dass Anklage gegen Wolfgang Rümmele erhoben wird.

Entscheidung über Anklage in den nächsten Monaten

Heinz Rusch, Pressesprechers der Staatsanwaltschaft, bestätigte gegenüber dem ORF, dass der Polizei-Abschlussbericht derzeit von der Staatsanwaltschaft bearbeitet wird. Die Entscheidung über Anklage oder Einstellung des Verfahrens wird im Laufe der nächsten Monate getroffen.

Link:

• Schwere Anschuldigungen gegen Rümmele (vorarlberg.ORF.at, 21.4.2013)