Landtag: Hitzige Diskussion über Stadttunnel

In der Landtags-Diskussion um den Stadttunnel Feldkirch warf Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) den Grünen miserable Politik und schlechtes Demokratie-Verständnis vor. Mit ihrer Ablehnung des Projektes stellten sie sich gegen die Interessen der Bürger.

Auch der freiheitliche Verkehrssprecher Ernst Hagen nahm die Grünen ins Visier - es sei unerträglich, wie sie mit ihrer Ablehnung des Stadttunnels die Interessen der Anrainer in der Feldkircher Innenstadt mit Füßen träten.

Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser legte noch eins drauf: Die Grünen seien schlechte Demokraten, weil sie Mehrheitsentscheidungen in Frastanz und Feldkirch für den Tunnel ignorierten und auch noch mit der Ablehnung des Tunnels durch Liechtenstein argumentierten. Sie muteten den Frastnern und Feldkirchern weiterhin hohe Umweltbelastungen zu, sagt er.

Grüne für Absiedelung von Spedition

Grünen-Verkehrssprecher Bernd Bösch sagte, den Tunnel-Befürwortern gingen langsam die Argumente aus - so entstünden etwa 50 Prozent der LKW-Belastung an der Bärenkreuzung durch den Verkehr einer Spedition in Tosters; die Absiedelung derselben an einen anderen Standort würde die Lage massiv entlasten und wäre weit billiger und wirksamer als ein Tunnel, der nur neuen Verkehr anziehe, sagt Bösch.

Diskussion um Auftragsvergabe

Ebenfalls Thema im Landtag am Donnerstag: Auch die Aufträge des Landes an die potentielle ÖVP-Kandidatin Martina Rüscher sorgen weiter für politische Diskussionen. Die SPÖ will jetzt, dass auch jene Aufträge offen gelegt werden, die Rüschers Unternehmen im Jahr 2013 vom Land Vorarlberg erhalten hat. Außerdem müsse geklärt werden, ob das Land künftig noch weitere Aufträge an Rüscher vergeben wird.

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