Rote Ziele für die Nationalratswahl
Für die Vorarlberger Sozialdemokraten ist die kommende Nationalratswahl ein schwerer Gang: Bei der Wahl 2006 lag die Landes-SPÖ noch bei 18,5 Prozent. Zwei Jahre später rief der damalige ÖVP-Chef Molterer mit den Worten „es reicht“ vorzeitige Neuwahlen (2008) aus. Da waren es nur mehr 14 Prozent.
Mayer und Einwallner auf der Liste
Landes-Spitzenkandidat der SPÖ Vorarlberg und Kandidat im Süden ist der Bildungssprecher der Nationalratsfraktion, Elmar Mayer. Es hat ein Landesmandat. Im Norden tritt Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner an. Er hat keine realistischen Chancen auf ein Mandat.
Elmar Mayer zeigte sich am Freitag optimistisch, dass das neue Lehrerdienstrecht noch in dieser Legislaturperiode in die Begutachtung gehen wird. „Das wäre ein wichtiges Signal vor der Wahl, vor allem für Junge, die Lehrer werden wollen“, betonte Mayer bei der Präsentation der Schwerpunkte seines Wahlkampfs in Bregenz. Ziel in Vorarlberg sei es, wieder auf das Ergebnis von 2006 zu kommen, „auf die 18 Prozent, die uns im Land auch zustehen“.
Der Großteil der Lehrer sei mit dem neuen Lehrerdienstrecht bereits einverstanden, „außer politischer Querschüsse gibt es keinen Grund, den Sack nicht zuzumachen“, so Mayer. Es gebe lediglich „eine kleine Gruppe, die hier blockiert“. Mayer zeigte sich überzeugt, dass in der kommenden Legislaturperiode - sollte die SPÖ wieder in der Regierung sein - die gemeinsame Schule bis 2018 umgesetzt sein werde. Er verwies auf einen entsprechenden Beschluss beim Bundesparteitag.
Mayer glaubt an Zustimmung der ÖVP
Mayer ortete diesbezüglich auch Zustimmung von Seiten der ÖVP. „Wenn’s mit Spindelegger nicht geht, mit der ÖVP geht ’s“, war Mayer überzeugt. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) müsse sich von seiner persönlichen Freundschaft zu AHS-Gewerkschafter Eckehard Quin lösen und sich „aus der politischen Geiselhaft“ befreien. Inzwischen seien immerhin auch sieben der Landeshauptleute für diese Schulform.
Die Regierung Faymann habe in den vergangenen Jahren im Bildungsbereich „vieles auf Schiene gebracht“, so Mayer und nannte etwa die Sprachförderung in der Frühpädagogik, Bildungsstandards, die Matura neu, die Lehrerausbildung oder die modulare Oberstufe. Durch die Diskussion um das Lehrerdienstrecht werde das medial leider „etwas unter den Teppich gekehrt“. „Es wird eine wesentliche Herausforderung, das Angegangene zum Abschluss zu bringen“, begründete der Bildungssprecher sein neuerliches Antreten zur Wahl.
SPÖ will mit „Steuergerechtigkeit“ werben
Die Vorarlberger Sozialdemokraten wollen neben Bildung vor allem ihre Positionen zu Arbeit und Steuergerechtigkeit bewerben, so Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner, zugleich Spitzenkandidat im Wahlkreis Nord. Er wolle sich besonders für den Ausbau der Kinderbetreuung, für den Bau neuer Wohnungen und einen leistbaren Führerschein einsetzen sowie gegen Fracking. Der Vorarlberger SPÖ-Wahlkampf werde „sehr konzentriert“ und „möglichst sparsam an Mitteln“ ausfallen. Man setze vor allem auf den direkten Kontakt zum Bürger, etwa bei Hausbesuchen oder bei Stand-Aktionen in den Städten und bei Veranstaltungen.
Link:
- Rekord-Stimmzettel bei Nationalratswahl (vorarlberg.ORF.at, 8.8.2013)