Leistbares Wohnen: Grüne wollen Gesetzesänderung
Für Grünen-Chef Johannes Rauch steht fest: Das ungeschriebene Gesetz, wonach die Politik nicht in den Grundstücksmarkt eingreifen dürfe, weil dieser sich selber regeln würde, gehöre über Bord geworfen. Der Markt versage nämlich, die Politik müsse handeln, zum Beispiel über Änderungen im Grundverkehrsgesetz. Analog zu den Regelungen bei landwirtschaftlichen Grundstücken will Rauch ähnliche Regeln für Bauland. Wenn ein Gesetz regle, dass landwirtschaftliche Flächen möglichst breit und sozial verträglich - also leistbar - erhalten werden sollen, dann solle das auch für Baugrundstücke gelten, sagt Rauch.
Steigende Grundsteuer für nicht bebautes Land
Eine weitere Möglichkeit sieht Rauch über die Grundsteuer. Wer zigtausend Quadratmeter horte und nicht innerhalb von drei Jahren bebaue, solle jährlich steigende Grundsteuern bezahlen. Boden, der als Vorsorge für einen selbst oder die eigenen Kinder diene, solle davon aber ausgenommen sein. Rauch gibt sich großzügig und würde 1.000 Quadratmeter pro Familienmitglied außen vor lassen. Er wolle vor allem diejenigen treffen, die tausende Quadratmeter horteten und damit bewusst spekulierten.
Bösch: Gemeinden sollen Grundstücke kaufen
Wohnbausprecher Bernd Bösch fordert eine aktive Bodenpolitik von Land und Gemeinden. Diese sollten seiner Ansicht nach aktiv Grundstücke kaufen und für den Bau von Wohnraum zur Verfügung stellen. Hier solle man auch eine Verschuldung in Kauf nehmen, denn es werde in die Zukunft investiert, so Bösch. Und was den gemeinnützigen Wohnbau betrifft, schlägt Bösch eine Verpflichtung für die Gemeinden vor, einen bestimmten Anteil an gemeinnützigen Wohnungen zu errichten. Ansonsten sollen die Landesförderungen gekürzt werden.
FPÖ gegen Erhöhung der Grundsteuer
FPÖ-Wohnbausprecher Rudi Jussel hält nichts von den Grünen Vorschlägen. „Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer kommt für uns nicht in Frage. Wir müssen die Kostentreiber im Wohnbau bei der Wurzel packen und überzogene Standards, die sich auf die Leistbarkeit des Wohnens auswirken, senken und Verfahren vereinfachen", so Jussel in einer Aussendung.