Ausbau der Ganztagesschule beschlossen

Ab 2014 werden die Mittel für den Ausbau ganztägiger Schulformen auf 160 Mio. Euro pro Jahr verdoppelt. Das wurde bei der Landeshauptleutekonferenz in Bregenz beschlossen. Weitere Themen waren das Spekulationsverbot und der Schutzwasserbau.

Im Bregenzer Festspielhaus fand am Donnerstagvormittag die Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz des Vorarlberger Landeshauptmannes Markus Wallner (ÖVP) statt. Ein Thema war die Vereinbarung mit dem Bund bezüglich der Finanzierung der Ganztagsschule.

Es gebe zwar noch einige Details zu klären, aber die „grundsätzliche Zustimmung“ stehe fest, erklärte Wallner im Anschluss an die Sitzung der Landeschefs. Damit werden ab 2014 die Mittel für die Ganztagsbetreuung auf 160 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden. „Damit können wir einen Schub erzeugen“, zeigte sich Wallner als aktueller Vorsitzender des Gremiums überzeugt.

Im Video zu sehe: Markus Wallner (Vorsitzender LH-Konferenz), Michael Häupl (Landeshauptmann Wien); Beitrag von Stefan Krobath, Manfred Abel, Klaus Feurstein

Mehr Geld für Personal und Infrastruktur

Wallner erklärte, man habe bis Mittwochabend mit dem Finanzministerium verhandelt. Pro neu geschaffener Gruppe mit mindestens 15 Kindern sollen für zusätzliches Personal statt ursprünglich 8.000 nun 9.000 Euro an Unterstützung gewährt werden, bei infrastrukturellen Maßnahmen 55.000 statt 50.000 Euro. Bei den noch zu klärenden Details handle es sich um Formalfragen, so Wallner. Man wolle beim Mitteleinsatz zwischen den Bereichen Personal und Infrastruktur flexibel bleiben können.

„Wahlrecht bleibt aufrecht“

Sowohl Wallner als auch sein ÖVP-Kollege Josef Pühringer aus Oberösterreich betonten, dass das Wahlrecht bei der ganztägigen Betreuung aufrecht bleibe. „Was in einem Stadtviertel notwendig ist, muss in einer 500-Einwohner-Gemeinde nicht der Fall sein“, so Pühringer. Mit der nun für gut befundenen Vereinbarung seien maßgeschneiderte Lösungen möglich.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hieß das Wahlrecht ebenfalls gut, auch wenn er persönlich aus pädagogischen und sozialen Gründen für den Ausbau der verschränkten Form eintrete. Wallner pflichtete bei, „dass in der Grundtendenz der verschränkte Bereich wird zunehmen müssen“. Die Mittel könnten aber „sowohl-als auch“ eingesetzt werden.

Die Regelung wird den Landeshauptleuten zufolge bis 2018 gelten. Laut Pühringer „muss daraus aber eine Dauerlösung werden“. Einem Beschluss der Regierung zufolge sollen bis 2019/20 rund 200.000 Ganztagsplätze zur Verfügung stehen.

Autonomer Weg bei Spekulationsverbot möglich

Ein weiteres Thema bei der Landeshauptleutekonferenz war das Spekulationsverbot. Auf Bundesebene liegt das Spekulationsverbot auf Eis. Eine Zweidrittelmehrheit für ein Verfassungsgesetz, mit dem neben den Ländern auch die Gemeinden erfasst werden könnten, kam bisher nicht zustande.

Man habe das Warten auf den Bund satt, so Wallner. Wenn sich der Nationalrat nicht bis Ende Juli entschließen könne, sei ein autonomer Weg der Länder möglich, darauf sei man gut vorbereitet.

Wallner zeigte sich wenig optimistisch, dass es doch noch eine Lösung auf Bundesebene geben könnte. Die Oppositionsparteien seien in seinen Augen nicht an einer Verfassungslösung interessiert. Nachdem er aber schon im Jänner darauf hingewiesen habe, dass eine Zweidrittelmehrheit nur schwer zu erreichen sei, sei er auch nur „mittelmäßig überrascht“. Die Länder seien jedenfalls hinsichtlich des autonomen Weges schon weit fortgeschritten, die Koordination untereinander habe längst begonnen.

FPÖ: Blockade liegt nicht an Opposition

FPÖ-Klubobmann Dieter Egger sieht die Schuld für die Verzögerungen beim Spekulationsverbot bei den Bundesparteien von SPÖ und ÖVP, nicht bei der Opposition. Dies erklärte er am Donnerstag im Rahmen einer Presseaussendung. Die wiederholte Darstellung von Wallner, dass eine Verankerung des Spekulationsverbotes in der Verfassung an der Oppositon scheitere, sei absurd, so Egger. Die Opposition und, wie Egger sagt, allen voran die FPÖ, setzten sich für ein wasserdichtes Spekulationsverbot ein.

Länder pochen auf Mittel zum Schutzwasserbau

Ein weiteres Thema bei der Landeshauptleutekonferenz war der Schutzwasserbau. Für eben diese wurden einmal mehr Schutzwasserbau-Gelder vom Bund eingefordert. Mittel würden immer nur unmittelbar nach einer Hochwasserkatastrophe fließen, „anschließend werden sie weniger“, stellte Wallner fest. Es sei ärgerlich, dass man den Bund alle fünf Monate auf die geltende Vereinbarung und seine daraus resultierende Verpflichtung hinweisen müsse.

Hochwasserschutz: „Präventiv denken“

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz respektierte zwar neuerlich, dass sich der Bund im Siedlungswasserbau bewegt habe - dort werden für 2013 und 2014 zusätzlich 145 Mio. Euro zur Verfügung gestellt - beim Hochwasserschutz dürfe er sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen. „Die Unterstützung des Bundes wird auch künftig notwendig sein, nicht nur wenn ein Ereignis eintritt“, unterstrich Wallner. Schon vor einem Monat hatte er kritisiert, dass der Bund beim Schutzwasserbau zwischen 2007 und 2012 rund 23 Mio. Euro zu wenig ausbezahlt habe.

Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer erinnerte daran, dass sein Land 2002 von Hochwasser massiv betroffen gewesen sei. „Es ist wichtig, dass die Maßnahmen alle umgesetzt werden, die Leute brauchen den Schutz“, so Pühringer. Und auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, man müsse „präventiv denken“.

Pröll krankheitsbedingt nicht dabei

Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz kam es am Donnerstagvormittag auf der Seebühne zu einem „Gruppenbild mit Dame“: Mit Ausnahme von Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP) - er musste krankheitsbedingt absagen - posierten die Landeshauptleute vor den drei Drachenhunden der „Zauberflöte“-Kulisse für ein gemeinsames Foto - das letzte für Salzburgs Noch-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und das erste für Kärntens Peter Kaiser (SPÖ).