Köhlmeier neuer Gemeindeverbands-Präsident
Der bisherige Vizepräsident und Bürgermeister von Hard erhielt 68 von insgesamt 69 Stimmen bei einer Enthaltung. Wie Köhlmeier gegenüber Radio Vorarlberg erklärte, habe er selbst sich der Stimme enthalten.
Als Vizepräsidenten wurden Andrea Kaufmann (ÖVP), designierte Bürgermeisterin von Dornbirn, und Klaus Müller (ÖVP), Bürgermeister der Gemeinde Klaus, gewählt.
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Im Video zu sehen: Harald Köhlmeier (Gemeindeverbandspräsident), Harald Sonderegger (Ex-Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbands), Daniel Rein (ORF-Redakteur und -Moderator); Beitrag von daniel Rein, Tobias Becker und Erwing Greußing
Ziel: Wahrung der Gemeindeautonomie
Köhlmeier - dessen Vater Gerhard bereits von 1985 bis 1995 Vorarlberger Gemeindeverbandspräsident war - kündigte in seiner Antrittsrede an, auf Kontinuität und Solidarität setzen zu wollen. Eines seiner Ziele sei die Wahrung und Verteidigung der Gemeindeautonomie. Er sei davon überzeugt, dass die Gemeinden bereits jetzt wirtschaftlich und nachhaltig mit den immer knapper werdenden Mitteln umgehen.
Ausdrücklich positiv bewertete Köhlmeier die politische Kultur im Land. Das Verhältnis zwischen Land und Gemeinden sei sehr gut. Ein Blick in andere Länder zeige, dass dies nicht selbstverständlich sei.
Kritik von Sonderegger an Bund und Land
Der Gemeindetag war der vorerst letzte große Auftritt von Harald Sonderegger als Gemeindepolitiker - er wird nächste Woche als Kulturlandesrat angelobt. In seiner Rede ging Sonderegger eine Vielzahl an Themen durch. Kritik gab es für vor allem am Bund, aber auch am Land.
Land Vorarlberg
Harald Sonderegger und Harald Köhlmeier
Die Gemeinden seien für den Bund und das Land immer wieder beliebte Versuchsobjekte im Bereich der direkten Demokratie, sagte Sonderegger. Man leite direkte demokratische Instrumentarien an die Gemeinden ab, um sich nicht selbst mit den damit verbundenen Herausforderungen zu sehr konfrontieren zu müssen. So gebe es in Gemeinden Volksabstimmungen, deren Ausgang zwingend umzusetzen ist, wenn nur genügend Gemeindebürger unterschreiben. Da traue sich der Bund in seinem Bereich nicht drüber.
Dass den Gemeinden Aufgaben übertragen werden, ohne entsprechende Mittel sicherzustellen, das sei Bund und Land ebenfalls kaum auszutreiben, so Sonderegger.
Mödlhammer: Finanzautonomie verteidigen
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) freute sich über die geordnete Übergabe und würdigte Harald Sonderegger als Kämpfer für die Gemeinden. Zum Spekulationsverbot sagte Mödlhammer, dass die Gemeinden sehr dafür seien, allerdings dürfe ihre Finanzautonomie nicht angetastet werden, „die werden wir verteidigen“, sagte der Gemeindebund-Präsident. Ebenso dürfe es nicht sein, dass beim neu zu verhandelnden Finanzausgleich neue Belastungen ohne entsprechende Finanzierung auf die Gemeinden zukämen.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) strich die „bewährte und gute Zusammenarbeit“ zwischen Land und Vorarlberger Gemeinden hervor. Allein heuer stelle das Land rund 148,8 Mio. Euro für den Infrastrukturausbau in den Kommunen zur Verfügung.
Link:
- Sonderegger will weiter Regionen stärken (25.2.13, vorarlberg.ORF.at)
- Vorarlberger Gemeindeverband