Taxistreit: Etappen-Niederlage für Taxifahrer

Im seit Jahren bestehenden Taxistreit am Flughafen Zürich haben die Vorarlberger Unternehmen eine Etappen-Niederlage einstecken müssen. Der Rat des Schweizer Bezirks Bülach hat festgestellt, dass ausländische Taxis keine Fahrgäste mehr abholen dürfen.

Laut dem Rat des Bezirks Bülach, zu dem auch die Flughafenstadt Kloten gehört, fällt die Abholung von Fahrgästen durch ausländische Taxi-Unternehmen nicht unter das Freizügigkeitsabkommen mit der EU und ist daher rechtswidrig. Es würden somit alte Verträge mit Österreich gelten, welche die Aufnahme von Fahrgästen im jeweils anderen Land verbieten. Die Stadt Kloten müsse daher Maßnahmen treffen, um ausländische Taxiunternehmen daran zu hindern, Fahrgäste am Flughafen abzuholen. Es sei nur zu prüfen, ob das Verbot erst nach einer gewissen Frist eintrete.

Taxifahrer können noch berufen

Wie die „Neue Züricher Zeitung“ berichtet, ist dieser Bescheid aber noch nicht rechtskräftig. Die Entscheidung des Bezirksrats kann laut „NZZ“ noch beim Verwaltungsgericht bekämpft werden.

Der Sprecher der Vorarlberger Taxi-Unternehmen, Anton Gantner, sagte dazu, man habe noch keine offizielle Information von Schweizer Seite erhalten. Außerdem dürfte wohl das Schweizer Verkehrsministerium das letzte Wort in der Sache haben.

Links:

• Taxistreit: Schweiz arbeitet an Kompromisslösung (vorarlberg.ORF.at; 7.7.2012)
• Aufschub im Taxistreit (vorarlberg.ORF.at; 9.6.2012)
• EU-Parlament mischt sich in Taxistreit ein (vorarlberg.ORF.at; 24.5.2012)
• Warten auf Lösung im Taxistreit (vorarlberg.ORF.at; 3.3.2012)