Anzeigen gegen „Nationale Aktion Vorarlberg“

Die Grünen-Nationalratsabgeordneten Harald Walser und Karl Öllinger haben die „Nationale Aktion Vorarlberg“ bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Gerade nach dem Anschlag in Batschuns müssten die Alarmglocken läuten, so die Grünen.

„Nach dem Brandanschlag von Batschuns sollten in Vorarlberg alle Alarmglocken läuten“, warnen die Grünen Nationalratsabgeordneten Walser und Öllinger vor einer Verharmlosung rechtsextremer Aktivitäten und ergänzen: „Vieles deutet darauf hin, dass die rechtsextreme Szene nicht nur im Land, sondern auch über die Grenzen hinaus gut vernetzt ist. Auch der Haupttäter von Batschuns war in Kontakt mit der NAV.“

Anzeigen bei Staatsantwaltschaft Feldkirch

Öllinger und Walser haben bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch zwei inhaltsgleiche Sachverhaltsdarstellungen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung gegen Unbekannt eingebracht.

"Seit November 2012 treten die Neonazis von der „NAV“ im Internet auf, betreiben eine Website und eine Facebook-Seite, auf denen die „Volksgemeinschaft", die Abschaffung der Demokratie und bezeichnenderweise auch die Abschaffung des NS- Verbotsgesetzes propagiert werden.“ Die beiden Grünen Abgeordneten verweisen auch darauf, dass die „NAV“ mit Neonazis vom „Freien Netz Süd“ im November 2012 eine gemeinsame Aktion in Hohenems durchgeführt haben.

Nicht im Vereinsregister registriert

"Es ist wohl kaum ein Zufall, dass die „NAV“ ihre Website vom selben US-Provider führen lässt, über den auch andere Neonazi-Websites wie „alpen-donau.info" gehostet wurden“, argumentieren die Abgeordneten.

Da die Gruppe „Nationale Aktion Vorarlberg“ im Vereinsregister nicht als Verein registriert sei, richten sich die Anzeigen gegen unbekannte Täter. Dem Verfassungsschutz sollten die Betreiber allerdings bekannt sein, so die beiden Abgeordneten, da es sich um Personen handle, die seit Jahren in der einschlägigen Szene aktiv seien.

Links:

Publiziert am 08.02.2013

mehr Vorarlberg-News