Brandanschlag: Staatsanwaltschaft prüft U-Haft
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Ermittlungen vorläufig abgeschlossen. Die beiden Tatverdächtigen - ein 21-jähriger und ein 24-jähriger Mann aus Vorarlberg - wurden am Dienstagabend in die Justizanstalt Feldkirch überstellt. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob eine Untersuchungshaft verhängt wird oder nicht.
Ob eine Untersuchungshaft gerechtfertigt ist oder nicht, hängt grundsätzlich von drei Faktoren ab: Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr - also der Gefahr, dass ein Verdächtiger eine derartige Tat noch einmal begehen könnte, erklärt Klaus Schwaighofer Experte für Strafrecht an der Universität Innsbruck. Für ihn käme hier nur der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr in Frage.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Audio: Klaus Schwaighofer erklärt die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft in Sachen Untersuchungshaft.
Über die konkrete Motivlage konnten die beiden mutmaßlichen Brandstifter keine schlüssigen Angaben machen, so die Polizei, es sei eine „spontane Aktion“ gewesen.
Mutmaßlicher Täter stellt sich selbst
Montagabend, einen Tag nach dem Brandanschlag, hatte sich zunächst einer der beiden Tatverdächtigen der Polizei gestellt. Öffentlicher Druck, die Solidarität der Dorfbewohner mit den Flüchtlingen und die Familie des 21-Jährigen, sollen ihn zu diesem Schritt veranlasst haben.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Ein Beitrag von Bernhard Stadler, Reinhard Mohr und Ingo Hammerer. Im Interview: Hans Peter Ludescher (Landespolizeidirektor)
Der 21-Jährige gab vor der Polizei an, als Fahrer beteiligt gewesen zu sein. Er nannte seinen 24-jährigen Komplizen. Die beiden mutmaßlichen Täter sind in der Gemeinde Zwischenwasser aufgewachsen, wo seit vergangenen Dezember 23 Flüchtlinge untergebracht sind.
„Keine geplante Aktion“
Die beiden Tatverdächtigen schilderten den Anschlag auf das Flüchtlingsheim zunächst als „betrunkene“ Aktion. Einer der beiden soll eine mit Benzin gefüllte Weinflasche gegen die Hauswand geschleudert haben. Danach sei man zu einer Geburtstagsfeier zurückgekehrt. Gegen die beiden wird wegen des Verdachts auf versuchte Brandstiftung ermittelt. Beide sind bisher unbescholten.
Polizei geht von rechtsextremer Einstellung aus
Der 24-Jahre alte Tatverdächtige drücke mit Tätowierungen und seinem Erscheinungsbild eine rechtsextreme Einstellung aus, so die Polizei. Von einem organisierten, rechtsextremen Hintergrund des Brandanschlags, gehen die Ermittler heute nicht aus.
Reaktionen der politischen Parteien
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betont, die Tat bleibe unabhängig von den konkreten Umständen, feige und hinterhältig. Die menschenverachtende Tat habe in Vorarlberg keinen Platz. Für die SPÖ gibt es keinen Zweifel daran, dass die Attacke einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Die Hasssprache von H.C Strache und auch von FPÖ-Landeschef Dieter Egger habe dafür den politischen Boden bereitet.
Bei dieser Tat, so SPÖ-Chef Michael Ritsch, handle es sich nicht um irgendeine „Schmiererei auf irgendeiner Hauswand". Hier hätten Rechtsextreme bewusst den Tod von Menschen in Kauf genommen, um ihr verkorkstes Weltbild zu demonstrieren. FPÖ-Parteiobmann Dieter Egger sagte, aus diesem tragischen Ereignis dürfe kein politisches Kleingeld geschlagen werden. „Auch wenn es an der Asylpolitik Österreichs Grund zur Kritik und es Verbesserungsbedarf gibt, Gewalt darf nie eine Antwort sein und hat bei uns auch nichts verloren,“ so Egger wörtlich.
Klubobmann Johannes Rauch von den Grünen unterstreicht, auch wenn Alkohol beteiligt war, sei der Anschlag nicht harmloser. Alkohol setze die Hemmschwelle genauso herunter wie die ständige Ausländer-Polemik der FPÖ, so Rauch.
Links:
- Anschlag in Batschuns: Verdächtige ausgeforscht (vorarlberg.ORF.at; 27.1.2013)
- Politik verurteilt Brandanschlag als „feige“ (vorarlberg.ORF.at; 27.1.2013)
- Prominente schockiert über Anschlag in Batschuns (vorarlberg.ORF.at; 28.1.2013)