Grüne drängen auf Zivildienst-Reform

Die Vorarlberger Grünen fordern eine stärkere Beteiligung der Frauen an der Wehrpflicht-Diskussion. Viel zu selten werde über eine Reform des Zivildienstes gesprochen. Ihr Vorschlag: ein bezahltes, soziales Jahr für Männer und Frauen.

Das Thema der Volksbefragung vom 20. Jänner „Beibehaltung der Wehrpflicht oder Berufsheer“ sollte nicht mehr länger nur unter Männern diskutiert werden, fordert die Frauen- und Sozialsprecherin der Grünen, Landtagsabgeordnete Katharina Wiesflecker.

Eine Öffnung des Zivildienstes für Frauen nach dem Vorschlag von Innenminsterin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lehnen die Vorarlberger Grünen strikt ab. Das würde letztlich in einer Wehrpflicht für Frauen münden. Solange der Lebensverdienst von Frauen noch weit unter dem der Männer liege, sei ein weiteres Jahr in Zivildienst oder Wehrpflicht nicht gerechtfertigt.

Im Video zu sehen: LAbg. Katharina Wiesflecker (Frauen- und Sozialsprecherin der Grünen); Beitrag von Magda Rädler

Bezahltes soziales Jahr als Vorschlag

Die Grünen schlagen stattdessen vor, das freiwillige soziale Jahr und den Zivildienst für Männer und Frauen zusammenzulegen. Damit könne das künftig bezahlte soziale Jahr auch von Personen genützt werden, die sich beruflich neu orientieren wollen. Statt bisher 300 Euro pro Monat im Zivildienst könnten junge Menschen einen Mindestlohn von 1.300 Euro beziehen: „Eine deutlich wertschätzendere Anerkennung der geleisteten Arbeit“, so Wiesflecker. Außerdem biete das freiwillige Sozialjahr jungen motivierten Menschen nach Schulabschluss oder in einer Phase der beruflichen Neuorientierung viele Möglichkeiten.

Delacher: Soziales Jahr als „große Chance“

Die eklatanten Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männer in Vorarlberg und die Verpflichtung in Teilzeitjobs tätig zu sein, würden es Frauen unmöglich machen, einen Pflichtdienst zu absolvieren, erklärt die Grünen-Frauensprecherin Ingrid Delacher: „Ein soziales Jahr mit einem Gehalt, von dem man auch leben kann und das in der Pension angerechnet wird, ist dagegen eine große Chance“. Gleichberechtigung heiße nicht Zwangsverpflichtung für Männer und Frauen, sondern freie Entscheidung für Männer und Frauen.

EuGH kann Gleichstellung vorschreiben

In der Debatte zwischen Verfassungsrechtlern sei klar geworden, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Gleichstellung von Männern und Frauen aufgrund der fortgeschrittenen Gleichstellung zwischen Frauen und Männern durchaus vorschreiben könne. Aus diesem Grund müsse diese Debatte breiter und allgemeiner angelegt werden, fordert Wiesflecker. Wichtig sei, dass die Frauen am 20. Jänner zur Volksbefragung gehen, schließt Wiesflecker ab.

Links:

• Wehrpflicht auch für Frauen? (vorarlberg.ORF.at, 9.1.2012)
• ÖVP startet Kampagne für Wehrpflicht und Zivildienst (vorarlberg.ORF.at, 12.11.2012)
• Zivildiener sind gefragt wie noch nie (vorarlberg.ORF.at, 29.7.2012)