Steuerdiskussion im Landtag

Am Mittwoch ist im Landtag über die Besteuerung von Verkaufsgewinnen nach der Umwidmung von Grundstücken und Immobilien diskutiert worden. FPÖ-Obmann Dieter Egger sieht in der im Sparpaket beschlossenen Steuer negative Folgen für alle Häuselbauer.

FPÖ-Chef Egger meinte, dass Bauland und Wohnen durch die neue Steuer immer teurer würden. Grünen-Obmann Johannes Rauch warf Egger vor, vorzugeben, dass er die kleinen Grundbesitzer schützen wolle, in Wahrheit schütze er aber nur die Großgrundbesitzer und Spekulanten. Die Steuer gleiche der Kapitalertragssteuer bei Sparbüchern. Auch Großgrundbesitzer, die ihr Geld in Immobilien anlegen, sollten Gewinne versteuern.

SPÖ verwies auf die ungleiche Verteilung

SPÖ-Chef Michael Ritsch verwies auf die Ungleich-Verteilung. Es sei Fakt, dass die obersten zehn Prozent mehr als die Hälfte aller Immobilien und Grundstücke besitzen würden.

Wallner mit aktuellem Beispiel

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte ein aktuelles Beispiel: In Dornbirn-Wallenmahd würde neues Betriebsgebiet im Wert zwischen zehn Euro und 180 Euro geschaffen und umgewidmet. Es sei steuergerecht zu sagen, „da darf man etwas verlangen“, so Wallner

FPÖ: „Steuer berührt Großbesitzer nicht“

Dass nur Großgrundbesitzer betroffen seien, ließ Egger nicht gelten. „Die Strategie wird ihnen auf den Kopf fallen“, prophezeite er. Die Mehrheit der Struktur sei eher kleinrangig. Zudem könnten Großbesitzer ihre Gewinne parken - die Steuer berühre sie nicht, meinte Egger.

Links:

• Aufgabenausweitung für Pflegehelfer diskutiert (vorarlberg.ORF.at; 7.3.2012)
• „Aktuelle Stunde“: Wallner verteidigt Sparpaket (vorarlberg.ORF.at; 7.3.2012)