Bezirksgerichte: Noch keine Einigung

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ist am Montag zu Gast bei Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Ein Gesprächsthema waren natürlich die Bezirksgerichte. Sie will einsparen - er ist noch skeptisch. Eine Einigung gibt es noch nicht.

Vorarlberg blieb am Montag in der Frage der Zusammenlegung von Bezirksgerichten skeptisch und abwartend. Die erste Gesprächsrunde zwischen Landeshauptmann Wallner und Justizministerin Karl brachte keine konkreten Ergebnisse. „Ich habe mich heute nicht in der Lage gesehen, die Entscheidung zu treffen, die die Ministerin gerne hätte“, sagte Wallner im Anschluss an die Unterredung mit Karl. Dafür sei ihm die Suppe noch zu dünn. Karl zeigte sich dennoch optimistisch, sowohl mit Wallner als auch mit den anderen Landeshauptleuten rasch zu Lösungen zu kommen.

Konstruktive Diskussion

Sowohl Wallner als auch Karl sprachen von einer guten, konstruktiven Diskussion, bei der man die Standpunkte ausgetauscht habe. Wallner war allerdings die vorgelegte Machbarkeitsstudie zu allgemein. „Man muss die Situation der zwei zur Diskussion stehenden Standorte in Bezau (Bregenzerwald) und in Schruns (Montafon) noch einmal ganz genau betrachten. Die kolportierten Einsparungs-Volumina sind weder in Bezau noch in Schruns erreichbar“, betonte der Landeshauptmann. Eine schnelle Zustimmung des Landes werde es nicht geben. Er wolle sich auch „genau anschauen“, wie die Zusammenlegung von Bezirksgerichten in den anderen Bundesländern gehandhabt werde, so Wallner.

Karl will Qualität steigern

Karl unterstrich, dass es bei der geplanten Zusammenlegung von 141 Bezirksgerichten auf 68 Standorte nicht nur um Kosten gehe - auch wenn pro geschlossenem Standort im Durchschnitt pro Jahr 80.000 Euro eingespart werden könnten. „Ziel der Verwaltungsreform ist es, die Qualität der Bezirksgerichte zu steigern, das Bürgerservice zu erhöhen und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden gewährleisten zu können“, sagte sie.

Der Landeshauptmann und die Ministerin erklärten, „im Gespräch zu bleiben“. Während allerdings Karl davon ausging, dass man - auch im Sinne des Sparpakets - rasch zu einer Einigung kommen könnte, war Wallner in diesem Punkt sehr viel zurückhaltender. Die Gespräche würden „noch Wochen dauern“, meinte der Landeshauptmann. Auf die Frage, was sie optimistisch mache, mit den Landeshauptleuten auf einen grünen Zweig zu kommen, antwortete Karl: „Ich habe von allen positive Signale, dass sie bereit sind, ihren Beitrag an der Reform zu leisten.“ Termine für die Treffen mit den anderen Landeshauptleuten gab das Büro von Karl nicht bekannt, dem Vernehmen nach sollen aber noch einige in dieser Woche stattfinden.

Oberlandesgerichte: Karl gesprächsbereit

Hinsichtlich des schon in der Vorwoche von Wallner gemachten Vorschlags, die Ebene der Oberlandesgerichte einzusparen, gaben sich Karl und Walter Pilgermair, Präsident des OLG Innsbruck, diskussionsbereit. Die Verwaltungsreform auf Bezirksebene müsse aber jedenfalls durchgeführt werden, betonten beide. „Die vier Präsidenten der Oberlandesgerichte unterstützen die Strukturreformpläne, weil sie sinnvoll sind“, sagte Pilgermair.

Link:

• Welche Bezirksgerichte verschwinden sollen (oesterreich.ORF.at; 20.2.2012)